Deutscher Städtetag: Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder aufnehmen

Städtetagpräsident Markus Lewe erklärt zur erleichterten Einrichtung von Schulstraßen in Nordrhein-Westfalen: „Es ist gut, dass das Land NRW Gefahren für Kinder auf dem Schulweg verringern möchte. Vor vielen Schulen ist das morgendliche Verkehrschaos durch Elterntaxis die Regel. Zu viele Eltern wollen leider immer noch ihre Kinder mit dem eigenen Auto bis zur Schultür bringen. Gleichzeitig laufen oder radeln andere Kinder mit ihren Schulranzen und Turnbeuteln dazwischen und müssen sich an ein- und ausparkenden Autos vorbeidrängen. Das ist für alle Beteiligten unübersichtlich und teils gefährlich.“

Wie vor Ort das Verkehrsgeschehen entspannter geregelt werden kann, wüssten die Kommunen am besten. Dafür gebe es keine Blaupause, sondern es müssten individuelle Lösungen her.

Der Städtetagspräsident meint: „Wir wollen in Abstimmung mit Schulen und Eltern entscheiden, was sinnvoll ist, ohne immer mit viel Aufwand eine konkrete Gefahrenlage nachweisen zu müssen. Mit den vorhandenen Mitteln tun wir, was möglich ist: Schülerlotsen unterstützen an manchen Schulen den sicheren Schulweg. Auch Halteverbote vor den Schulen können helfen oder Tempo-Reduzierungen. Aber das geht nicht auf allen Straßen und reicht nicht aus.“ 

Lewe fordert mehr kommunalen Entscheidungsspielraum bei der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung vor Ort. Deshalb sollten Länder und Bund den Vermittlungsausschuss anrufen und die dringend nötige Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wieder in die Spur bringen. Die Novelle mit geplanten Kompetenzen für Städte und Gemeinden zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen war Ende November gestoppt worden.

Temporäre Straßensperrungen auf Schulstraßen durch einen Landeserlass zu regeln, wie jetzt in NRW, kann punktuell helfen, sagt Lewe und fasst zusammen: „Wir brauchen aber eine bundesweite und rechtssichere Lösung. Außerdem sollten Eltern im Interesse aller Kinder Alternativen für den Schulweg ihrer Kinder prüfen. Wenn Kinder selbst oder gemeinsam mit anderen Kindern den Schulweg meistern, kann es ihre Selbstständigkeit stärken.“