ZIV kritisiert langsame Umsetzung des Lieferkettengesetzes

„Gerade als eine Branche, die für umweltfreundliche Mobilität steht und deren Produkte einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten, sehen wir die besondere Verantwortung für sozial faire und umweltverträgliche Lieferketten“, teilt der ZIV mit und spricht sich für eine rasche Verabschiedung des Lieferkettengesetzes aus.

Die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz, offiziell Sorgfaltspflichtengesetz genannt, wurden bereits vor einigen Monaten von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil vorgelegt. Darin heißt es: „Das Gesetz soll in Deutschland ansässige Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichten, ihrer Verantwortung in der Wertschöpfungskette nachzukommen.“

Vor wenigen Wochen äußerte Bundesumweltministerium Svenja Schulze die leise Hoffnung, dass ein Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden könnte. Nun wurden die Beratungen zu den Eckpunkten in der gestrigen Kabinettsitzung ein weiteres Mal verschoben. Da die nächste Bundestagswahl in weniger als 300 Tagen stattfindet, befürchtet der ZIV, dass es schwierig werde, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Aus Sicht des Zweirad-Industrie-Verbandes ist ein Lieferkettengesetz im langfristigen Interesse von deutschen Unternehmen, weil ein Lieferkettengesetz „fairen Wettbewerb und Rechtssicherheit für Unternehmen“ schaffe, so der ZIV. Langfristig dürfe die Wettbewerbsfähigkeit gar steigen, da sich die Kompetenzen entlang der Lieferketten erhöhen und zudem positive Effekte im Bereich Personalmanagement schaffen würden. So sollen diverse wissenschaftliche Studien zeigen, dass Verantwortungsübernahme etwa die Arbeitgeberattraktivität steigere und die Mitarbeiterbindung stärke.

Derzeit wird auch ein europäisches Lieferkettengesetz diskutiert. Eine gemeinsame europäische Lösung wäre sicherlich vorteilhaft, indes ist eine solche nach Darstellung des ZIV erst in drei oder vier Jahren realistisch. „Als Fahrradindustrie stehen wir zu unserer Verantwortung, für faire Menschenrechtsbedingungen in den Wertschöpfungsketten zu sorgen. Wir sind davon überzeugt, dass Verantwortungsübernahme nicht im Widerspruch zur Wettbewerbsfähigkeit steht, sondern diese sogar langfristig steigert“, teilt der Verband mit.