EU soll nach Trumps Amtsantritt mit Green Deal Vorreiterrolle übernehmen

Die Energiewende in den USA stockt, fossile Energien spielen weiterhin eine vorherrschende Rolle. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus dürfte einen weiteren schweren Rückschlag für klima- und umweltpolitische Initiativen bedeuten. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die USA, sondern auch auf die globale Klimapolitik. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
„Die US-Klimaziele rücken unter der erneuten Präsidentschaft von Trump immer weiter in die Ferne“, sagt Studienautorin Franziska Holz. „Dies gefährdet auch internationale Bemühungen, den Klimawandel einzudämmen. Umso mehr ist jetzt die Europäische Union gefordert, mit ihrem Green Deal und ambitionierten Klimaschutzinitiativen gegenzusteuern.“
Dies könnte eine Chance sein, dass Deutschland und die EU in den Clean-Tech-Sektoren und -Unternehmen an alte Wettbewerbsvorteile anknüpfen und diese zurückholen können. „Trump wirft uns im internationalen Klimaschutz um mindestens vier Jahre zurück“, bilanziert Studienautorin Claudia Kemfert. „Deutschland und die EU dürfen sich aber nicht auf einen klimapolitischen Unterbietungswettlauf einlassen und sollten stattdessen finanzielle Anreize für grüne Märkte erhöhen.“

In den USA haben fossile Energien einen Anteil an der Energieversorgung von 84 Prozent. Ein Großteil stammt aus eigener Förderung. Auch wenn in den vergangenen Jahren die Erneuerbaren leicht ausgebaut wurden, ist die fossile Energieproduktion im Zuge des Booms von Schiefergas und -öl weiter gestiegen, was auch zu wachsenden Exporten geführt hat. Das DIW rechnet damit, dass dieser Trend anhält, zumal Trump bereits eine Abkehr vom Inflation Reduction Act (IRA) – dem von seinem Vorgänger Joe Biden initiierten Investitionsprogramm für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft – signalisiert hat.
Unmittelbar nach Amtseinführung ordnete Trump den erneuten Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an. Auch eine Abkehr von der UN-Klimarahmenkonvention ist möglich. Damit würden die USA nicht mehr an internationalen Klimaschutzverhandlungen teilnehmen und als Geldgeber wegfallen. Diesem Beispiel könnten andere große Treibhausgasverursacher folgen. Auch Trumps „Drill, baby, drill“-Rhetorik deutet nicht auf einen Kurswechsel hin.

Wie die meisten anderen Industriestaaten will der zweitgrößte Treibhausgasemittent der Welt bis 2050 klimaneutral sein. Dazu hatte Trumps Vorgänger Joe Biden Investitionsprogramme für einen klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft wie den IRA angestoßen. Berechnungen zeigen aber, dass selbst bei einem Festhalten am IRA im optimistischsten Szenario die Emissionen nur um maximal 42 Prozent gegenüber 2005 gesenkt werden – weit unter dem für das 1,5-Grad-Ziel notwendigen Reduktionspfad.
Einige Bundesstaaten verfolgen ehrgeizige Programme zur Förderung erneuerbarer Energien. In Iowa, South Dakota, Kansas und Oklahoma werden bereits mehr als 40 Prozent des Stroms aus Wind gewonnen, in Kalifornien und Texas mehr als 25 Prozent aus Solarenergie. Die föderale Struktur der USA hat es zudem ermöglicht, dass etwa einzelne demokratische Bundesstaaten und ein Zusammenschluss aus Ostküstenstaaten regionale Emissionshandelssysteme mit CO2-Preisen implementiert haben.