HDE fordert rasche Regierungsbildung

Am 26. September fand die Bundestagswahl statt und der Bundeswahlleiter verkündete das vorläufige Ergebnis: Die SPD gewinnt mit 25,7 Prozent der Stimmen vor der Union aus CDU (18,9 Prozent) und CSU (5,2 Prozent). Die Grünen erhalten 14,8 Prozent, die FDP 11,5 Prozent, die AfD 10,3 Prozent und die Linke 4,9 Prozent. Mit Blick auf dieses Ergebnis ruft der Handelsverband Deutschland (HDE) nun zu einer schnellen Regierungsbildung auf. In Zeiten von Corona und angesichts der vielen anstehenden Herausforderungen müsse die Politik jetzt Handlungsfähigkeit zeigen.

„Wir leben in schwierigen und herausfordernden Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die Bundespolitik jetzt Entschlossenheit und Zukunftsfähigkeit zeigt. Deshalb sollten die Parteien eine zügige Regierungsbildung verfolgen und geradlinig für klare Verhältnisse sorgen“, fordert HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Monatelanger Stillstand sei der ernsten Situation nicht angemessen, die Probleme lösten sich nicht durch Abwarten.

Ein besonderes Anliegen ist dem Verband unter anderem die Stärkung des Handelsstandortes Innenstadt und ein klarer Kurs der Entlastung für Unternehmen. Die Stabilisierung und Ertüchtigung des Handelsstandortes Innenstadt müsse bei der neuen Regierung ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Ansonsten drohe vielerorts der Verlust vitaler Stadtzentren und damit eines Stücks Heimat.

Zudem sieht es der Verband als dringend notwendig an, dass zur Pandemiebekämpfung bundeseinheitliche Regelungen geschaffen werden. Der Einzelhandel dürfe hier nicht erneut trotz seiner nachweislich hervorragend funktionierenden Hygienekonzepte eingeschränkt werden, so Sanktjohanser. Darüber hinaus sollten die von der Corona-Pandemie und den Lockdowns oft finanziell geschwächten Handelsunternehmen mit einem Digitalisierungsprogramm für den Mittelstand unterstützt werden. Es müsse für gleiche Bedingungen im Wettbewerb gesorgt werden, insbesondere um mittelständischen Unternehmen auch Chancen im Verhältnis zu internationalen Playern zu ermöglichen.

„Die kommende Bundesregierung muss den großen Wurf schaffen. Die Handelsunternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen, Steuererhöhungen oder noch mehr Bürokratie gilt es unbedingt zu vermeiden. Gleichzeitig geht es darum, die Menschheitsherausforderung Klimawandel anzugehen und die Weichen richtig zu stellen“, so Sanktjohanser.