Kompromiss
17.03.2025, 08:30 Uhr
Einigung auf Finanzpaket
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Finanzpaket verständigt. Die Investitionen des Sondervermögens sollen zusätzlich erfolgen. Dennoch hinterlässt der zähe Verhandlungsprozess einen faden Beigeschmack.
Kurz vor dem Wochenende einigten sich Union, SPD und Grüne auf ein Finanzpaket.
(Quelle: Shutterstock / photocosmos1)
Nach intensiven Diskussionen steht die Einigung: Die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur werden tatsächlich für Infrastrukturprojekte genutzt, statt in soziale Maßnahmen zu fließen. Auch die Bundeswehr erhält mehr finanzielle Mittel. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), begrüßt diesen Schritt: „Dass die Investitionen nun tatsächlich zusätzlich erfolgen sollen, ist richtig und wichtig.“ Trotzdem bleibt Kritik: Die monatelangen Verhandlungen und parteitaktischen Manöver hätten vermieden werden können. „Können wir uns wirklich Streit über Mütterrente und Agrardiesel leisten, während Trump die NATO infrage stellt und Europa Stabilität braucht?“, fragt Hüther.
Die Einigung zeigt, dass Deutschland handlungsfähig bleibt. Doch die Unsicherheiten, die diesen Prozess begleiteten, sollten für die politischen Akteurinnen und Akteure eine Warnung sein. Nur mit langfristiger Planung und entschlossenen Reformen kann das Vertrauen in die Politik gestärkt werden.
