ADFC fordert Volker Wissing zu Reformen auf

Darin fordert der ADFC, die angekündigte Reform von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung schon in den ersten 100 Tagen auf den Weg zu bringen. Der Koalitionsvertrag springe zwar in Sachen Verkehrswende deutlich zu kurz. Die zügige Modernisierung des Verkehrsrechts und die kraftvolle Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans seien aber die richtigen Hebel, klimafreundlichen Verkehr und sichere Mobilität für alle zu ermöglichen, so der ADFC.

Die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Selbstverständlich kann ein Bundesverkehrsminister im 21. Jahrhundert nicht in erster Linie Anwalt der Autofahrenden sein. Angesichts von Klimakrise und verstopften, stressigen Straßen muss Minister Wissing Anwalt aller Menschen sein – insbesondere derjenigen, die sich klimafreundlich und effizient fortbewegen wollen. Nachhaltiger Verkehr funktioniert aber nicht auf Basis von altertümlichen  Gesetzen, die das Auto über alles stellen. Wir fordern Minister Wissing auf, die Zöpfe der alten Verkehrspolitik schnellstens abzuschneiden und mit einem runderneuerten Verkehrsrecht wahrhaft moderne Mobilität zu wagen.“

Und die ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider ergänzt: „Moderne Mobilität bedeutet, dass alle sicher und komfortabel mobil sein können - nicht nur die, die im Auto sitzen. Unsere Straßen laden aber bisher ausschließlich zum Autofahren ein und schrecken insbesondere Kinder und ältere Menschen vom klimafreundlichen Radfahren eher ab. Das muss sich schnellstens ändern. Klappen kann das nur mit Klimaschutz als ausdrücklichem Ziel in einem reformierten Straßenverkehrsgesetz und einer nationalen Radwegeausbauoffensive. Der Bund kann und muss sehr viel tun, um den Kommunen buchstäblich auf das Fahrrad zu helfen.“

In diesem vierseitigen Empfehlungspapier führt der Fahrradclub ADFC aus, warum der Koalitionsvertrag das Potenzial des Fahrrads für den klimafreundlichen Verkehr nicht ausreichend berücksichtige – und wie der zukünftige Bundesverkehrsminister dennoch nachhaltige und sichere Mobilität realisieren kann. Notwendig dafür sei die Abkehr von der rechtlichen und finanziellen Privilegierung des Kraftfahrzeugverkehrs, insbesondere durch eine schnelle Reform des Straßenverkehrsgesetzes und die konsequente Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans der Vorgängerregierung. Der Bund müsse den Kommunen mehr Freiheit bei der Gestaltung der Mobilität geben und mit allen Mitteln den schnellen Ausbau zeitgemäßer Radwegenetze unterstützen, so der ADFC.