Städte fordern mehr Spielraum für moderne Mobilität

Der Deutsche Städtetag hat sich für eine stärkere kommunale Entscheidungsfreiheit bei der Gestaltung städtischer Mobilität ausgesprochen. In einem Interview mit zdf.de erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dass das bestehende Straßenverkehrsrecht den Städten zu enge Grenzen setze – selbst nach der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung.

Laut Dedy verfolgen die meisten Städte das Ziel, den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen und den Autoverkehr gleichzeitig umwelt- und stadtverträglicher zu gestalten. Das bisherige Leitbild der autogerechten Stadt habe keine Zukunft mehr. Stattdessen brauche es mehr Raum für Begegnung und alternative Mobilitätsformen.

Dedy betonte, dass niemand vom Verkehr ausgeschlossen werden solle. Personen, die auf das Auto angewiesen sind, sollen auch künftig Zugang zu den Innenstädten haben. Auch die Belieferung bleibe gesichert. Ziel sei es jedoch, überflüssige Autofahrten zu vermeiden. Einige Städte setzen hierzu bereits auf sogenannte City-Hubs, in denen Paketdienste Sendungen für die Umgebung bündeln. Die Zustellung erfolgt dann per elektrisch betriebenem Lastenrad.

Zudem verwies Dedy auf bestehende Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Mobilität: Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen, separate Grünphasen sowie abgegrenzte Verkehrsbereiche für Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger seien in vielen Städten bereits umgesetzt worden. Darüber hinaus würden kommunale Fahrzeugflotten zunehmend auf alternative Antriebe wie Elektro- oder Wasserstofftechnologien umgestellt.

Für den weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs seien jedoch erhebliche Investitionen nötig – sowohl in Fahrzeuge als auch in die Infrastruktur. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die verkehrlichen Voraussetzungen von Stadt zu Stadt unterschiedlich seien. Es brauche deshalb lokal angepasste Lösungen und innovative Konzepte.

Trotz dieser bestehenden Maßnahmen kritisierte Dedy die aktuelle Gesetzeslage. Viele innovative Lösungen, wie etwa Tempolimits oder Mischverkehrsflächen, seien in der Praxis kaum umsetzbar, da das Straßenverkehrsrecht den Städten keine ausreichenden Freiräume gewähre. Dadurch könnten in vielen Fällen notwendige Maßnahmen nicht an den Stellen umgesetzt werden, wo sie aus Sicht der Städte am dringendsten benötigt werden.