Wichtiger Schritt zur Regierungsbildung
11.03.2025, 09:00 Uhr
HDE begrüßt Aufnahme der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD
Nach zügigen Sondierungsgesprächen wollen CDU, CSU und SPD in dieser Woche in Koalitionsverhandlungen eintreten. Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet diesen Fortschritt als positives Signal.
Der HDE sieht ein wichtiges Signal in der zügigen Aufnahme der Koalitionsverhandlungen.
(Quelle: Shutterstock / Alekk Pires)
Der HDE begrüßt insbesondere die vorgesehenen Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings warnt der Verband auch vor politischen Eingriffen in die Mindestlohnkommission und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Entwicklung der Innenstädte.
HDE-Präsident Alexander von Preen betont die Dringlichkeit eines schnellen Abschlusses der Koalitionsverhandlungen: „Auf die raschen Sondierungsgespräche müssen jetzt ernsthaft geführte Koalitionsverhandlungen und eine schnelle Regierungsbildung folgen. Es ist Zeit zum Handeln. Dem Einzelhandel machen die nach wie vor hohen Energiekosten erheblich zu schaffen. Daher haben wir uns lange dafür eingesetzt, dass die Stromsteuer nicht nur für ausgewählte Branchen abgesenkt wird, sondern für alle. Dieser Schritt ist überfällig.“
Auch die geplante Unternehmenssteuerreform und der Bürokratieabbau seien aus Sicht des Handels wichtige Maßnahmen: „Statt ständig neuer Vorschriften muss es in Zukunft wieder mehr Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer geben. Weniger Bürokratie und mehr Unternehmerverantwortung ist hier der richtige Ansatz.“
Kritik und Sorge
Besorgt zeigt sich der HDE hingegen über mögliche politische Zielvorgaben für den Mindestlohn. Die von den Sondierungsparteien genannte Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bis 2026 stelle eine unzulässige Einflussnahme auf die Mindestlohnkommission dar. Zudem fehle im Sondierungspapier ein klares Bekenntnis zur dauerhaften Obergrenze von 40 Prozent bei den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. „Hier ist das Sondierungspapier zu wenig ambitioniert und lässt Lösungsansätze vermissen“, kritisiert von Preen.
Der HDE warnt zudem davor, die Entwicklung der Innenstädte aus dem Blick zu verlieren. „In einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik muss die Vitalisierung unserer Innenstädte einen festen Platz haben“, fordert von Preen. Stadtzentren seien von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. „Attraktive Innenstädte sind eine der zentralen Säulen eines auch in Zukunft erfolgreichen Wirtschaftsstandorts Deutschland“, so von Preen.
