Parteien ohne klare Strategie für die Rentenfinanzierung

Die SPD verspricht ein Rentenniveau von 48 %, ohne die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Allerdings würde dies die Beitragszahler massiv belasten, da der Beitragssatz bis 2045 auf 22,7 Prozent steigen müsste. „Mit dem Vorschlag werden die Kosten der Alterung ausschließlich der erwerbsfähigen Generation auferlegt, die diese über höhere Beiträge oder Steuern zu tragen hat“, erklärt Marcel Thum, Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden.

Die FDP hält sich mit konkreten Vorschlägen und Versprechungen zur Rente bisher zurück, deshalb ging dies nicht in die vorliegende Analyse mit ein.

Bündnis 90/Die Grünen fordern ebenfalls ein stabiles Rentenniveau und lehnen ein höheres Renteneintrittsalter ab, möchten jedoch Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einbeziehen. Dabei bleibe unklar, wie die kurzfristige Finanzierung der Renten sichergestellt werden kann. „Insbesondere eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte würde kurzfristig zu einer Doppelbelastung der öffentlichen Haushalte führen, die dann sowohl die laufenden Pensionszahlungen als auch die Beiträge für das aktive Personal zu schultern hätten“, sagt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Ifo-Niederlassung Dresden.

Die CDU/CSU halten in ihrem Programm an der „Rente mit 63“ sowie am Renteneintrittsalter mit 67 Jahren ab 2031 fest. Dabei wird auf Wirtschaftswachstum als Lösung gesetzt, ohne die grundsätzlichen Finanzierungsprobleme zu adressieren. Zusätzliche Ansätze wie betriebliche und private Vorsorge oder ein Kapitalstock für Kinder hätten erst langfristig, frühestens 2070, einen Effekt. „Durch allgemeine Produktivitäts- und Lohnsteigerungen steigen zwar die Beiträge, aber letztlich auch der Rentenwert und damit die Ausgaben. Aus dem Finanzierungsproblem der deutschen Rentenversicherung kann man daher nicht einfach herauswachsen“, sagt Thum.

Wahlprogramm der AfD zielt auf eine mittelfristige Erhöhung des Rentenniveaus auf gut 70% des letzten Nettoeinkommens ab. Finanziert werden soll dies durch eine Erhöhung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses an die Rentenversicherung. Politiker sollen künftig ebenfalls in die gesetzliche Rente einzahlen. Beitragssatzerhöhungen sollen über Entlastungen bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden. Die Vorschläge würden zu einer Umschichtung der Finanzierung der Rente führen und das Finanzierungsproblem durch die Rentenerhöhung sogar noch verschärfen, so das Urteil der Ifo-Forscher.

Als langfristig wirksamer Weg, die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren, schlagen Verantwortliche des Ifo-Instituts vor, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anzupassen. So ließe sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern angesichts der demografischen Schieflage annähernd stabil halten. Zudem empfehlen die Autoren, die Renten künftig lediglich an die Inflationsentwicklung anzugleichen, statt an die Zuwachsrate der Nettolöhne. „Sowohl die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung als auch die Inflationsindexierung der Renten sind Regelungen, die in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich eingeführt wurden. In Deutschland traut sich aktuell keine der großen Parteien an eine solche Reform heran“, erklärt Thum.