Forderung nach Lockerungen bei der Kassenbonpflicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Forderung nach Lockerungen bei der seit Jahresbeginn geltenden Kassenbonpflicht bekräftigt. In einem Brief an die Finanzminister der Länder schlägt Altmaier vor, dass „sämtliche Geschäfte des täglichen Lebens, die einen Wert von zehn Euro nicht übersteigen“, wieder von der Bonpflicht ausgenommen werden sollen, wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtete. 

Mit dem aktuellen Regelwerk sei die „Verhältnismäßigkeit der gesetzlich vorgegebenen Mittel und ihres Vollzugs derzeit nicht gewährt“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. Es wäre gut, wenn die Landesfinanzministerkonferenz am 27. Februar eine gemeinsame Lösung auf den Weg bringen könnte.

FDP-Bundestagsfraktionsvize Christian Dürr betonte, Altmaiers Forderung gehe zwar in die richtige Richtung. Es liege aber bei der Bundesregierung, das Bon-Problem zu lösen. Dies sollte nicht auf die Länder abgewälzt werden. Die FDP habe einen Gesetzentwurf eingebracht, der die mittelständischen Betriebe sofort von diesem „Bürokratiemonster“ befreien würde – die große Koalition müsse nur zustimmen.

Seit 1. Januar müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Das soll Steuerbetrug verhindern. Vor allem Unternehmen und Handwerk kritisieren die Regelung als bürokratisch.