HDE fordert konsequente Durchsetzung des Digital Markets Act

Der Hintergrund ist die laufende Untersuchung der Europäischen Kommission, die prüft, ob Google durch die bevorzugte Darstellung eigener Angebote gegen Artikel 6, Absatz 5 des DMA verstößt. Die Kommission hat bereits erste Hinweise auf eine potenzielle Selbstbevorzugung veröffentlicht.

„Der DMA muss durchgesetzt werden, trotz aller geopolitischen Verwerfungen. Große Tech-Unternehmen dürfen ihre Marktmacht nicht ausnutzen, um ihre eigenen Services zu bevorzugen. Sie müssen unsere europäischen Werte respektieren. Das gilt für alle digitalen Plattformen, gleichgültig, woher sie kommen. Es ist klar zu begrüßen, dass die EU-Kommission jetzt ihre vorläufigen Feststellungen veröffentlicht hat. Das ist ein wichtiger Schritt in diesem Prozess, der mehr Klarheit über die Sachlage geschaffen hat“, betont Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. 

Für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sowie Preisvergleichsplattformen ist eine faire Darstellung in den Google-Suchergebnissen essenziell, um von potenziellen Kundinnen und Kunden gefunden zu werden. Der HDE fordert daher, dass Direktverkäufer und Vergleichsportale gleichermaßen sichtbar bleiben. „Die Umsetzung des DMA darf aber nicht dazu führen, dass Preisvergleichsplattformen letztlich nur als zusätzliche obligatorische Vermittlungsebene zwischen Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern sowie Verbrauchenden eingeführt werden“, so Tromp weiter.

Der HDE betont, dass gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer notwendig sind. „Der DMA soll für mehr Fairness und Transparenz im digitalen Sektor sorgen. Damit das in der Praxis gelingt, muss die Einhaltung des DMA auch sichergestellt werden. Es müssen jetzt dauerhaft Klarheit und ein Level Playing Field im Online-Sektor geschaffen werden.“ Die endgültigen Ergebnisse der EU-Kommissionsuntersuchung werden in den kommenden Monaten erwartet.