Für die Verkehrswende
23.07.2021, 15:00 Uhr
ZIV stellt sieben Forderungen an nächste Bundesregierung
Zwei Monate vor der Bundestagswahl fordert der ZIV die nächste Bundesregierung auf, endlich bessere Bedingungen für den Radverkehr zu schaffen. Ein Sieben-Punkte-Plan soll dabei helfen.
Fahrradaktivisten demonstrieren für sichere Radwege (Symbolbild).
(Quelle: Changing Cities)
Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) fordert, dass die kommende Bundesregierung sich mit dem Klimaschutz befasst. Dafür spiele der Verkehrssektor eine zentrale Rolle, so der ZIV. Dieser habe nämlich in den vergangenen Jahren am wenigsten zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beigetragen. „Die Zeit einer rückwärtsgewandten, autozentrierten Verkehrspolitik muss enden, und stattdessen die längst überfällige Verkehrswende mit einem flächendeckendem Radverkehr und einem starken ÖPNV eingeläutet werden“, fordert der Fahrradverband.
Dafür brauche es „endlich faire Bedingungen“ für das Fahrrad auf allen politischen Ebenen. In den letzten Jahren und Monaten seien gute Fortschritte in der Radverkehrsförderung erzielt worden, etwa deutlich mehr Geld durch den Bund für den Ausbau der Radinfrastruktur. Aber die Anstrengungen reichten nicht aus: Es bestehe großer Nachholbedarf, damit das Fahrrad endlich als gleichwertiges Verkehrsmittel anerkannt werde und die Förderung erhalte, die es brauche, um Deutschland nachhaltig zu einem Fahrradstandort zu gestalten.
Burkhard Stork, Geschäftsführer des ZIV, sagt: „Die deutsche Fahrradindustrie baut tolle Fahrräder. Wir wollen, dass sie sicher und mit Spaß genutzt werden können. Dann können wir für die Mobilität in Alltag und Freizeit einen Riesenbeitrag für den Klimaschutz, für lebenswerte Städte und für die Gesundheit der Menschen leisten. Die kommende Bundesregierung muss die Hindernisse für das Fahrrad aus dem Weg räumen – und den Weg für die Alternativen zum Auto systematisch freimachen.“
Sieben Positionen für den Radverkehr
Der ZIV stellt dafür heute seine Positionen zur Bundestagswahl. In sieben Säulen werden Maßnahmen beschrieben, die faire Bedingungen für das Fahrrad schaffen und Deutschland zu einem Fahrradstandort machen sollen. Der ZIV fordert darum:
- einen neuen verkehrsrechtlichen Rahmen für das Fahrrad und ein neues Straßenverkehrsrecht
- eine Standortpolitik, die die Fahrradwirtschaft in Deutschland stärkt
- eine faire Förderung von Verkehrsträgern, die sich an Umweltaspekten orientiert
- eine Privilegierung umweltfreundlicher Mobilitätsformen anstatt umweltschädlicher Subventionen
- die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Fahrradprodukte und -Dienstleistungen
- die Schaffung von Anreizen zur Produktionsverlagerung nach Deutschland beziehungsweise Europa
- ein deutlich stärkeres Engagement der Politik, um nachhaltiges Wirtschaften attraktiv zu machen
Im Detail stehen die Positionen hier.
Der ZIV will eine ausgeweitete und einheitliche Förderung von Lastenrädern im gewerblichen Bereich sowie eine Umstiegsprämie für Privatpersonen, die eine umweltfreundliche und gesunde Familienmobilität unterstützt. Auch das Thema Fachkräftemangel sowie höhere Investitionen in Bildung und Forschung sind wichtige Herausforderungen für die Branche.
Der ZIV nimmt auch die europäische Gesetzgebung in den Blick und fordert diesbezüglich die künftige Bundesregierung auf, die Bedeutung des Fahrrads im EU-Rahmen zu stärken. Für die Branche kommt bereits heute eine Vielzahl an Regulierungen aus der EU. Ein wesentliches Ziel ist in diesem Kontext, den Status des Pedelecs als Fahrrad beizubehalten. Dafür sollten sich Industrie und Politik gemeinsam stark machen. Neben dem zumeist urbanen Alltagsradverkehr setzt sich der ZIV auch für eine Förderung des Fahrrades im Bereich Freizeit und Erholung ein. Denn das Fahrrad ist nicht nur ein praktisches und gesundes Verkehrsmittel, sondern es ist für viele Menschen auch Hobby, Erholung, Abwechslung vom Alltag oder Urlaubsbegleiter. Deshalb braucht es künftig einen Rechtsrahmen, der den Zugang zur Natur und Naturschutz sinnvoll miteinander verbindet.
