Bündnis klagt gegen Verbot von IAA-Demo auf Autobahnen

Gegen das Verbot, bei der Radsternfahrt auf Autobahnen in München für eine Mobilitätswende zu demonstrieren, hat das Demo-Bündnis „Aussteigen“ heute Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht. Zudem fordern vor dem Ministerium des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) etwa 30 Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses heute auf einem Banner „Autobahn frei für IAA-Demo!“ 

Das zuständige Kreisverwaltungsreferat München hat den Demonstrantinnen und Demonstranten untersagt, ihren Protest über wenige Kilometer der Autobahnen A94 und A96 zu führen. Die Innenminister Herrmann unterstellte Polizei hat deutlich gemacht, dass sie prinzipiell keinen Protest auf der Autobahn will.

„IAA-Gäste erhalten eine Extra-Spur auf der A94, aber der zivilgesellschaftliche Protest soll dort unterbunden werden. Das lassen wir nicht zu und klagen für ein Recht auf Protest – auch auf der Autobahn“, sagt Radsternfahrt-Organisator Andreas Schön vom ADFC München. „Die IAA-Demo richtet sich sehr bewusst auch gegen den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes und eine damit verknüpfte klimaschädliche Verkehrspolitik. Stattdessen müssen endlich Radwege in Autobahn-Qualität gebaut werden: breit, sicher und komfortabel. Einen zeitlich begrenzten Protest auf zwei Autobahnabschnitten halten wir deshalb für legitim und auch notwendig.“

Für Samstag, 11. September, lädt das Bündnis „Aussteigen“ zu einer Großdemonstration und Fahrradsternfahrt für mehr Klimaschutz im Verkehr und eine grundlegende Mobilitätswende. Tausende Radfahrer und Radfahrerinnen sollen aus verschiedenen Himmelsrichtungen nach München kommen, um sich den dortigen Demonstrationszügen anzuschließen.

Der Protest richtet sich auch gegen die parallel stattfindende Automesse IAA. Dort inszenieren sich Hersteller wie Volkswagen, BMW oder Daimler mit Elektroautos und Mobilitätsdienstleistungen als modern und klimafreundlich, tatsächlich aber verkaufen sie noch zu über 95 Prozent Autos mit Verbrennungsmotoren, welche der ADFC als klimaschädlich betrachtet.

„Schaufensterveranstaltungen wie diese IAA bringen weder die Mobilitätswende noch den Klimaschutz voran“, teilt das Demo-Bündnis mit. „Zusammen mit vielen Tausend Menschen wollen wir in München für eine moderne Verkehrspolitik demonstrieren. Wir brauchen weniger Autos und bessere Alternativen. Das geht nur mit klaren Vorgaben wie etwa einem Ausstieg aus dem Verbrenner und einer gerechteren Verteilung des Straßenraums.“

Das Aktionsbündnis besteht aus dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Greenpeace, Naturfreunde Deutschland und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Diese hatten sich bereits 2019 zum friedlichen Teil des Protests gegen die letzte in Frankfurt stattfindende IAA zusammengefunden. Neu dabei ist in diesem Jahr das globalisierungskritische Netzwerk Attac.