Gericht verbietet ADFC-Demo auf der Autobahn

Damit die Fahrradsternfahrt zur IAA-Demo stattfinden kann, geht das „Aussteigen“-Bündnis, es besteht aus mehreren Verkehrs- und Umweltverbänden, etwa dem ADFC, nach der Entscheidung des Münchner Verwaltungsgerichts in die nächste Instanz. Das Verwaltungsgericht hatte laut ADFC München die Klage aufgrund der erwarteten hohen Teilnehmerzahlen und wegen eines nach Sicht des Gerichts fehlenden Bezugs zu speziell diesen beiden Autobahnabschnitten der A94 und A96 abgelehnt und die Proteste für eine Verkehrswende dort untersagt. Das Demo-Bündnis will nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof unverzüglich Beschwerde einlegen.  

Dazu erklärt das Bündnis: „Das Versammlungsrecht auf der Autobahn muss doch gerade dann gelten, wenn besonders viele Menschen dort für eine grundlegende Mobilitätswende und mehr Klimaschutz demonstrieren wollen. Dazu gehört auch der geforderte Planungs- und Ausbaustopp von Autobahnen. Es kann nicht sein, dass man nur dann auf Autobahnen demonstrieren darf, wenn diese gerade geplant oder ausgebaut werden, während gleichzeitig für IAA-Gäste eine Extraspur auf der A94 eingerichtet wird. Dieses Urteil nehmen wir nicht hin.“

Am Samstag, den 11. September, will das Bündnis mit einer großen Demonstration und Fahrradsternfahrt für mehr Klimaschutz im Verkehr und eine Mobilitätswende protestieren. Tausende Radfahrer und Radfahrerinnen sollen dazu nach München kommen und sich der Demonstration anschließen. Der Protest richtet sich auch gegen die Automesse IAA, die sich in diesem Jahr klimafreundlich inszeniert, obwohl die Autobranche noch immer vor allem vom Verkauf von Autos profitiert, die aus Sicht des ADFC überdimensioniert und umweltschädlich sind, und auch noch mit Verbrennermotoren arbeiten. Neben dem schnellen Ausstieg aus dem Verbrenner fordert das Bündnis deshalb eine Halbierung des Autoverkehrs bis 2035, ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 innerorts. Für eine zukunftsfähige Mobilität seien der Umstieg auf Rad- und Fußverkehr, Bus und Bahn und „eine gerechtere Verteilung des Straßenraums“ notwendig, so der ADFC.