ADFC-Appell an Minister Wissing: StVG-Reform endlich anpacken!

Am Donnerstag will der ADFC gemeinsam mit Kindern und Familien aus dem Kidical-Mass-Bündnis eine Petition für ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht an Minister Wissing und die Landesverkehrsministerinnen und -minister übergeben. Der Schutz von Kindern und Klima erlaube keinen weiteren Aufschub, so der ADFC.

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Wir haben das Gefühl, Minister Wissing ist alles andere wichtiger als das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Dort steht klipp und klar, dass die Regierung im Straßenverkehrsrecht neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs gleichrangig die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung verankern will. Auch das Ziel ist klar beschrieben: Kommunen sollen mehr Möglichkeiten bekommen, die Straßen zugunsten von Fuß, Rad und ÖPNV umzugestalten. Das muss jetzt aber auch passieren! Bisher hören wir aus dem Ministerium nur fadenscheinige Begründungen, warum das alles nicht geht. Schluss damit! Wo ein Wille ist, ist auch ein verkehrswendetaugliches StVG!“

Bereits im Juni hatte auf Initiative des ADFC ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden gemeinsam mit der Fahrradwirtschaft die grundlegende Reform des Straßenverkehrsgesetzes gefordert, um die dringend nötige Verkehrswende überhaupt zu ermöglichen. Im Mai und September waren rund 90.000 Kinder, Jugendliche und Familien zur sogenannten Kidical Mass auf die Straßen gegangen. Bei insgesamt 416 Kinder-Fahrraddemos forderten sie ein kinderfreundliches Straßenverkehrsgesetz. In vielen Orten nahmen Minister und Ministerinnen, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages und des Deutschen Städtetages an den Aktionen teil.

Am zweiten Tag der Verkehrsministerkonferenz (Donnerstag, 13. Oktober 2022, 8:40 Uhr vor dem Tagungshotel, Am Strom 1, Bremerhaven) wird das Aktionsbündnis Kidical Mass die Petition für ein neues Straßenverkehrsrecht mit über 87.000 Unterschriften an Bundesverkehrsminister Wissing und die Verkehrsministerinnen und -minister der Länder übergeben. Geplant ist ein lebendiges Aktionsbild: Ein großer roter Teppich, der einen Fahrradweg darstellt, wird ausgerollt. Menschen und Objekte symbolisieren die gewünschten Verbesserungen, zum Beispiel Tempo 30 oder Fahrradstraße. Die Petition selbst wird von Kindern aus dem Kidical Mass-Bündnis übergeben. Ansprechpartner des ADFC vor Ort ist Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC Bremen.