VCD zeigt Errungenschaften und Fehler der Ampel-Verkehrspolitik

Vor zwei Jahren nahm die Ampel-Koalition das Ruder in der Hand mit dem hochgesteckten Ziel, die 2020er Jahre als entscheidenden Zeitraum für eine umfassende Mobilitätswende zu nutzen. Nachhaltige, effiziente, barrierefreie und auch preiswerte Mobilität für alle sollte zur Realität werden. Nun, nach zwei Amtsjahren, zieht der VCD eine Halbzeitbilanz zur Verkehrspolitik der Ampel-Regierung.

Im Bereich des Klimaschutzes zeigt sich eine bedauernswerte Stagnation. Anstatt tatsächliche und effektive Maßnahmen zu ergreifen, wird das Sektorziel zur Klimaeinsparung im Verkehr schlichtweg fallen gelassen. Dieses Wegsehen ist gleichbedeutend mit dem Abschied vom Klimaschutz. Subventionen, die den klimafeindlichen Verkehr fördern, bleiben bestehen und stehen einer nachhaltigen Reform im Weg.

Trotzdem gibt es auch positive Nachrichten: Durch die Diskussion um die Abschaffung von Verbrennungsmotoren bis 2035 und die geplante CO2-Maut für Lastkraftwagen nehme die Antriebswende an Fahrt auf, lobt der VCD. Ebenso sorge die Einführung des Deutschlandtickets, ein massives Investitionsvorhaben im öffentlichen Nahverkehr, für einen Lichtschimmer am Horizont der deutschen Verkehrspolitik. Leider reiche dies jedoch nicht aus, um den öffentlichen Verkehr zukunftssicher zu gestalten. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Damit mehr Menschen auf das Rad umsteigen und sich zu Fuß sicher bewegen können, brauche es sichtbare Verbesserungen bei der Infrastruktur. Ein verlässlicher Finanzierungsrahmen ist dafür unabdingbar. Ein Kürzen der Mittel sei kontraproduktiv.

Die Halbzeitbilanz zeigt also sowohl Licht als auch Schatten in der Arbeit der Ampel-Koalition. Es gelte, in den kommenden zwei Jahren die Weichen richtig zu stellen und die restlichen Hausaufgaben effizient und entschlossen anzupacken. Vorrang haben dabei der Klimaschutz, die Schaffung bezahlbarer Mobilität für alle und die Implementierung von sozialer Gerechtigkeit im Verkehrssektor.

Zusammenfassend kann man sagen, dass trotz kleiner Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Verkehrspolitik, die Regierung noch viel Arbeit vor der Tür hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Koalition die Weichen für die Zukunft richtig stellt oder ob sie an den bestehenden Herausforderungen scheitert. Eines ist klar: Ohne mutige Entscheidungen und schnelles Handeln wird die Mobilitätswende ausbleiben.