Verkehrsminister Wissing gegen generelles Tempo 30 in Städten

Wissing hat in einem Interview mit de Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ die Forderung vieler Städte zurückgewiesen, flächendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit festzulegen. „In den Städten gibt es nicht nur innerstädtischen Verkehr, sondern auch Durchgangsverkehr. Da sind nicht nur die Interessen der Bewohner der Stadt betroffen, sondern auch derjenigen, die durchfahren müssen“, zitiert der „Tagesspiegel“ den FDP-Politiker. 

Es gebe bereits viele Möglichkeiten, Tempo 30 auf bestimmten Strecken und in bestimmen Zonen leichter einzuführen, so Wissing. Zudem sei man im Gespräch darüber, wie man die Möglichkeiten der Kommunen erweitern könne. „Aber von flächendeckend Tempo 30 halte ich nichts“, so Wissing weiter.

Ende Januar hatte der Deutsche Städtetag gefordert, dass Kommunen das Recht bekommen, eigenmächtig Tempo 30 einzuführen, und zwar stadtweit. Wissing solle das Verkehrsrecht entsprechend anpassen. In der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ haben sich 943 Städte und Gemeinden vereint, um mehr Kompetenzen für die Einrichtung von Tempo 30 zu erlangen. Die Geschwindigkeitsbeschränkung ist auch eine zentrale Forderung von Radverkehrsverbänden.