Wirtschaft fordert Lockerungen bei DSGVO wegen Corona

Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie fordern Wirtschaftsverbände Lockerungen bei den Vorgaben zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Gerade in Krisenzeiten wiegen unverhältnismäßige und praxisferne Bürokratievorgaben für die Betriebe noch schwerer“, sagte der Generalsekretär des Zentralverbands Deutsches Handwerk (ZDH), Holger Schwannecke, dem Handelsblatt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte ein „Moratorium bürokratischer Normen“. „Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beschweren sich über den hohen Aufwand, zumal entgegen der Annahmen der EU mit wenigen Ausnahmen weder Kunden noch Geschäftspartner höhere datenschutzrechtliche Anstrengungen honorieren“, sagte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke dem Blatt.

Er betonte, dass Unternehmen „mit überaus großem Einsatz und hohen Kosten“ weiterhin die Umsetzung des EU-Regelwerks sicherstellten. „Leider fallen darunter auch viele überaus bürokratische Dokumentations- und Nachweispflichten, welche die Akzeptanz der Regeln schmälern.“

Auch der Arbeitgeberverband BDA sieht die DSGVO-Regeln zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten äußerst kritisch. „Die DSGVO stiftet weiterhin Verwirrung und Unsicherheit“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Handelsblatt. „Unklare Regelungen und Überregulierung beeinträchtigen die Handlungsfreiheit unserer Unternehmen und sind kontraproduktiv.“

Einer Umfrage des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge, aus der das Blatt zitierte, sieht die Mehrheit der betroffenen Unternehmen die Reform skeptisch. „In etwa 60 Prozent der Unternehmen haben sich die Geschäftsprozesse durch die Einführung der DSGVO verkompliziert“, sagte der ZEW-Experte Daniel Erdsiek der Zeitung.

Die DSGVO ist seit Mai 2018 in Kraft. Im Kern soll die Verarbeitung personenbezogener Daten etwa durch Unternehmen oder Vereine geregelt werden.