FDP sieht Unternehmen bedroht
02.02.2024, 11:45 Uhr
EU-Lieferkettengesetz: Zwei deutsche Ministerien stellen sich quer
Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium stellen sich offenbar gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz. Die zwei von der FDP geführten Ministerien befürchten zu hohe finanzielle Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Scheitert das EU-Lieferkettengesetz an Deutschland?
(Quelle: Shutterstock/Respiro)
Die EU-Institutionen hatten sich eigentlich im Dezember auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz geeinigt, aber es gab noch keinen genauen Rechtstext dazu. Jetzt könnte das geplante EU-Lieferkettengesetz eventuell an Deutschland scheitern, da sowohl das Bundesjustizministerium als auch das Bundesfinanzministerium die Pläne angeblich nicht unterstützen können, wie aus informierten Regierungskreisen der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen ist.
Laut einem Schreiben der FDP-Minister Marco Buschmann und Christian Lindner, das eine Enthaltung Deutschlands im Rat der Europäischen Union zur Folge hätte, wird diese Enthaltung de facto als ablehnende Haltung interpretiert. Die Bedenken der FDP-Ministerien beziehen sich auf die befürchteten finanziellen Belastungen für Unternehmen. Das Portal The Pioneer hatte zuerst über die ablehnende Haltung der FDP-Ministerien berichtet.
