HDE fordert konsequentes Vorgehen gegen Drittstaatenhändler

Der HDE begrüßt den Aktionsplan E-Commerce als wichtigen Schritt für einen fairen Wettbewerb mit Drittstaatenhändlern wie Temu und Shein. Der Plan enthält zentrale Forderungen des HDE, darunter die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro und eine stärkere Marktüberwachung auf EU-, Bundes- und Länderebene. Dennoch bleibt aus Sicht des HDE die entscheidende Frage unbeantwortet: Welche Konsequenzen drohen den Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten?

„Der Aktionsplan E-Commerce ist ein starkes Signal an Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten. Unsere Botschaft ist angekommen, die ständigen Regelbrüche von Temu und Shein müssen ein Ende haben“, sagt HDE-Präsident Alexander von Preen.

Der HDE betont, dass Händler in der EU nur dann Produkte verkaufen dürfen, wenn sie einen gesetzlichen Vertreter in der EU benennen. Dieser müsse als physische, solvente Ansprechperson fungieren und in Gerichtsverfahren erreichbar sein. Es müsse sichergestellt werden, dass an ihn Zustellungen in Gerichtsverfahren, entsprechende Verfahren einleitende Abmahnungen, gerichtliche Entscheidungen und sonstige Schriftstücke zugestellt werden sowie Zustellungen im Vollstreckungs- und Vollziehungsverfahren erfolgen können. Ist dies nicht der Fall, dürfen Pakete dieser Verkäufer nicht mehr an den Endkonsumenten zugestellt werden.

Inakzeptabel ist aus Sicht des HDE, dass durch die Ressortabstimmung zahlreiche Punkte aus anderen Ministerien in den Aktionsplan aufgenommen wurden, die für alle Handelsunternehmen neue Regulierung und Bürokratie schaffen.