Mindestlohn-Debatte
15.04.2025, 14:09 Uhr
Verbände sprechen sich gegen politische Einflussnahme auf den Mindestlohn aus
Mehrere große Arbeitgeberverbände – darunter der Handelsverband Deutschland, Gesamtmetall und der Deutsche Bauernverband – warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer politischen Erhöhung des Mindestlohns.
Der Mindestlohn als Herausforderung: Wie lässt sich faire Entlohnung mit der Wettbewerbsfähigkeit vereinbaren?
(Quelle: shutterstock/ create jobs 51)
In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich sechs große Arbeitgeberverbände kritisch zur aktuellen Debatte über eine politische Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde geäußert. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Handelsverband Deutschland (HDE), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sowie der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände.
Die Verbände lehnen jegliche politische Einflussnahme auf die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ab. Nach ihrer Auffassung sollte die Festlegung des Mindestlohns weiterhin ausschließlich auf Basis wirtschaftlicher Daten durch die paritätisch besetzte Kommission erfolgen. Politisch motivierte Eingriffe – wie zuletzt die Anhebung auf 12 Euro im Jahr 2022 – hätten laut Erklärung bereits zu erheblichen Belastungen geführt, insbesondere für mittelständische Betriebe.
Die Arbeitgebervertretungen verweisen auf steigende Arbeitskosten, eine zunehmende Zahl an Insolvenzen und einen Rückgang der Differenzierungsmöglichkeiten in den Tarifstrukturen. Auch die Ausweitung der Midijobgrenze auf sozialversicherungspflichtige Einkommen bis 2.000 Euro sowie höhere Lohnnebenkosten hätten spürbare Auswirkungen auf Beschäftigung und Ausbildungssituation. Insbesondere die Dienstleistungsbranchen seien davon betroffen.
Darüber hinaus kritisieren die Verbände eine wachsende Bürokratiebelastung und fordern eine Vereinfachung bestehender Verfahren, etwa bei der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Auch begrüßen sie die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeitmodelle im Koalitionsvertrag, fordern jedoch eine rasche gesetzliche Umsetzung.
Abschluss mit klarer Positionierung
Die Erklärung endet mit dem Appell an die Politik, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Planungssicherheit und Investitionen ermöglichen. Ein staatlich gelenkter Mindestlohn sei aus Sicht der Verbände damit nicht vereinbar.
