Wirtschaftsverbände warnen vor Folgen einer Verpackungssteuer

Die Steuer betrifft unter anderem Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die in Einzelhandelsunternehmen und gastronomischen Betrieben verwendet werden. Die Stadt rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund zehn Millionen Euro, doch Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Beeinträchtigungen für lokale Unternehmen.

„Wir verfolgen branchenübergreifend das Ziel, die Kölner Innenstadt sauberer zu machen und Verpackungsmüll zu reduzieren“, so Jörg Hamel, Geschäftsführer des Handelsverbands NRW Aachen-Düren-Köln: „Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer ist dabei allerdings das falsche Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen bedeutet diese zusätzliche Steuer einen enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand.“

Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie, ergänzt: „Insbesondere im Verpackungsbereich sind viele Unternehmen bereits mehrfach durch verschiedenste europäisch und national auferlegte Regelungen belastet, wie zum Beispiel durch das Einwegkunststofffondsgesetz oder die PPWR [EU-Verpackungsverordnung, Anm. d. Red.]. Zusätzliche Belastungen sind für die kleinen und mittelständisch geprägten Unternehmen vor Ort nicht stemmbar.“

Eine weitere Gefahr könnte sein, dass die Verpackungssteuer zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Unternehmen in Köln könnten gegenüber Betrieben in benachbarten Städten ohne Steuer benachteiligt werden. Zudem könnte die Steuer zu höheren Verbraucherpreisen führen, da Betriebe die Mehrkosten an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben müssten.

Die Verpackungssteuer wurde erstmals 2022 in Tübingen eingeführt. Dort werden zwischen 20 und 50 Cent pro Verpackungseinheit erhoben. Eine Studie der Universität Tübingen aus dem Jahr 2023 kam jedoch zu dem Ergebnis, dass die Müllreduzierung nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte.

„Unsere Unternehmen sind bereits seit Langem mit ambitionierten Ideen und Projekten dabei, unnötige Verpackungen zu reduzieren und durch nachhaltige Lösungen zu ersetzen. Gleichzeitig wird sich mit großem Engagement dafür eingesetzt, Müll zu sammeln und aus dem Stadtbild zu entfernen. Zusätzliche Steuern bieten keinen Anreiz und auch keine Möglichkeit, das Engagement auszuweiten. Besser wäre es, mit den Unternehmen gemeinsam eine Lösung zu suchen, die praktikabel ist und nicht die Menschen vor große finanzielle Herausforderungen stellt. Hinzu kommt, dass Insellösungen in einzelnen Kommunen zu einer Flickenteppichregelung führen, die für die Unternehmen schwer umsetzbar ist“, so Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE).

Neben Köln planen weitere Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg ähnliche Maßnahmen. Die Diskussion über eine sinnvolle Reduzierung von Verpackungsmüll bleibt damit ein wichtiges Thema zwischen Wirtschaft und Politik.