Deutsche Wirtschaftsverbände kritisieren das EU-Lieferkettengesetz

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung, die  EU-Ratspräsidentschaft sowie weitere europäische Entscheidungsträger fordern die Wirtschaftsorganisationen BGA, Gesamtmetall, Mittelstandsverbund - ZGV, Stiftung Familienunternehmen und Politik, textil+mode, VCI, VDMA und ZVEI, die europäische Lieferkettenrichtlinie zu stoppen. In Kürze steht die Abstimmung der Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter und danach das Votum des Rates der EU-Mitgliedstaaten an. „Schon die Vorgaben durch das deutsche Lieferkettengesetz haben dazu geführt, dass auch kleine und mittlere Unternehmen innerhalb ihrer Lieferbeziehungen von den Belastungen völlig überrollt werden. Eine EU-Lieferkettenrichtlinie, wie nun geplant, hätte bürokratische Überlastungen und Rechtsunsicherheit in einer neuen Dimension zur Folge“, warnen die Verbände. Die Richtlinie erschwere den Außenhandel und gehe zu Lasten europäischer Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Deutliche Kritik üben die Verbände auch an der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung. „Es ist schlicht praxisfremd zu verlangen, dass Unternehmen aus den EU-Mitgliedstaaten für Pflichtverletzungen haften sollen, die in ihren Lieferketten geschehen – und dies noch weltweit“, heißt es in dem Appell.

Europäische Unternehmen setzen sich bereits für die Wahrung der Menschenrechte global ein, orientieren sich an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und tragen europäische Standards in ihre internationalen Lieferbeziehungen. Die Verbände betonen, dass ein Generalverdacht gegen europäische Unternehmen kontraproduktiv wäre und zu einem Substanzverlust in der EU führen könnte. Statt einer Lieferkettenrichtlinie schlagen sie vor, gemeinsam im Dialog neue Ansätze zu entwickeln, um Menschenrechts- und Umweltschutzstandards in globalen Lieferketten effektiver durchzusetzen.