Finanzpaket
24.03.2025, 09:30 Uhr
Schuldenanstieg bleibt mit Reformen verkraftbar
Die Zustimmung zum neuen Finanzpaket der Bundesregierung bedeutet für Deutschland eine historisch hohe Neuverschuldung. Doch laut einer aktuellen Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bleibt die Entwicklung beherrschbar, wenn entschlossen investiert wird.
Laut IW-Studie kann eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik die Belastung begrenzen.
(Quelle: Shutterstock / FotoLyrix)
Das IW prognostiziert, dass die Schuldenstandsquote bis 2037 von aktuell 63 Prozent auf rund 85 Prozent des BIP ansteigen wird. Trotz des Zuwachses bleibt Deutschland im internationalen Vergleich im Normbereich. Auch die Zinsausgaben des Bundes steigen zwar von zehn Prozent auf 17 Prozent der Steuereinnahmen, bewegen sich damit aber auf einem ähnlichen Niveau wie 2010.
„Der leichtere Schritt ist gegangen, jetzt ist die Politik wirklich gefordert“, sagt IW-Finanzexperte Tobias Hentze. Stellen die Parteien die richtigen Weichen, könne die Schuldenquote sogar nur auf gut 80 Prozent steigen. „Damit aus dem Finanzpaket nicht vor allem Schulden und Inflation resultieren, müssen Union und SPD jetzt an die richtigen Strukturreformen ran.“
Drei zentrale Stellschrauben
Damit die zusätzliche Verschuldung nicht nur Schulden und Inflation erzeugt, sondern Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sichert, müssen laut IW drei Reformbereiche in Angriff genommen werden:
- Arbeitskräfte sichern: Immer mehr Rentnerinnen und Rentnern stehen immer weniger Erwerbstätige gegenüber. Schon in der kommenden Legislaturperiode dürfte sich dieses Verhältnis um eine sechsstellige Zahl verschieben. Wird das Fachkräfteproblem nicht gelöst, könnte das Arbeitsangebot zum Flaschenhals werden. Die Politik muss Arbeitsanreize setzen, qualifizierte Zuwanderung fördern und dafür sorgen, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben.
- Sozialausgaben begrenzen: Ohne Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit steigen die Sozialausgaben weiter – auf Kosten der Investitionen. Immer mehr Mittel aus dem Finanzpaket drohen, in den Lohnnebenkosten zu verschwinden. Ein Moratorium für neue Sozialleistungen wäre daher notwendig.
- Staat effizienter machen: Doch all das bringt nichts, wenn der Staat seinen Job nicht macht: Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern heute immer noch viel zu lang. Die Politik muss Standards vereinfachen, Behörden digitalisieren und stärker auf serielle Bauweisen setzen.
