Kritik am Klimaschutzsofortprogramm
25.08.2022, 15:10 Uhr
VCD fordert Mobilität für alle statt Steuerprivilegien fürs Auto
Der Expertenbeirat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zum Klimaschutzsofortprogramm veröffentlicht. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) übt scharfe Kritik.
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD, kommentiert: „Der Expertenbeirat belegt: Die Maßnahmen von Verkehrsminister Wissing reichen bei weitem nicht aus, um die Klimalücke des Verkehrs bis 2030 zu schließen. Der Entwurf des Ministeriums entspricht nicht den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes. Eine schallende Ohrfeige für den Minister.“
Sie fordert Bundeskanzler Scholz dazu auf, einzugreifen. Nötig sei ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm, dass auch beim Verkehr die Weichen in Richtung umwelt- und klimaschonende Mobilität stelle. Nötig seien ferner der Ausbau des Schienennetzes, mehr Bus- und Bahnangebote bis ins kleinste Dorf und ein sicheres Radwegenetz in Stadt und Land.
Geld ist vorhanden
„Das Geld dafür ist vorhanden: Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale und ermäßigte Diesel-Steuer – alles klimaschädliche Subventionen. Schaffen wir sie ab! Dann ist genug da, um in Mobilität für Menschen zu investieren. Und mit einem Tempolimit von 120 km/h würden wir ohne weitere Kosten große Mengen Sprit und CO2 einsparen“, so Haarmann.
Ähnlich hat auch der ADFC das Klimaschutzsofortprogramm kritisiert.