Bundesregierung setzt den Rotstift bei der Verkehrswende

Auch mit der Ampel-Regierung werde es keine echte Verkehrswende in Deutschland geben, so der ZIV. Dies ist das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags am vergangenen Donnerstag, 18. Januar. „Der Sparzwang der Regierung führt zur Notwendigkeit in vielen wichtigen Transformationsbereichen zu kürzen, was gestern die Mobilitätswende im Bereich Radverkehr geschreddert hat“, sagt Anke Schäffner, Leiterin Politik beim ZIV.

Demnach kürzt der Haushaltsausschuss das Förderprogramm Stadt und Land im Haushalt 2024 um 45 Millionen Euro. Das Programm soll den bundesweiten Radwegeausbau im urbanen und ländlichen Raum voranbringen und werde von Städten und Gemeinden stark nachgefragt. Ebenfalls deutlich gekürzt wird das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Dafür stehen im Haushalt 2024 jetzt nur noch zehn Millionen Euro zur Verfügung. Mit den im Jahre 2023 zugesagten Mitteln in Höhe von 55 Millionen Euro können die Kommunen aber noch planen.

Anke Schäffner kommentiert: „Für den Radverkehr insgesamt ist dies aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ausgerechnet beim umweltfreundlichen, gesundheitsfördernden Verkehrsträger Fahrrad sowie bei der Intermodalität zwischen Fahrrad und Bahn massiv einzusparen, ist rückwärtsgewandt und nicht verhältnismäßig.“

Auffällig findet der ZIV, dass Kürzungen beim Autobahnausbau durch die Regierung ausbleiben. Die Fahrradbranche ist besorgt über dieses Signal auch gegenüber ihrer eigenen Verbandsmitgliedern, für die gute Radwege ein zentrales Anliegen sind.