Berliner Radverkehrsgesetz
23.02.2018, 09:56 Uhr
Fahrradpreis für Initiative Volksentscheid Fahrrad
In Essen wurde gestern Abend die Initiative Volksentscheid Fahrrad aus Berlin mit dem Deutschen Fahrradpreis für ihr Engagement bezüglich eines Radverkehrsgesetzes ausgezeichnet.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad fordert bessere Radwege in Berlin.
Die Initiative hat nach eigener Aussage mit Hunderten von Helfern für Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz gesorgt. Nach mehr als zwei Jahren Kampagne soll damit ein bundesweites Signal für die Verkehrswende ausgehen, indem Bürger der Politik zeigen, dass es Mehrheiten für eine Verkehrswende gibt.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad startete im Dezember 2015 mit der Veröffentlichung von zehn Zielen für Radwege, auf denen alle sicher und entspannt Radfahren können sollen. Dafür soll Berlin innerhalb von 10 Jahren auf das Niveau von Kopenhagen und Amsterdam umgebaut werden. Die Initiatoren schrieben nach eigener Darstellung im Frühjahr 2016 das Berliner Gesetz zur Radverkehrsförderung, das erste in Deutschland, und sammelten im Frühjahr 2016 innerhalb von nur drei Wochen mehr als 100.000 Unterschriften, um ein Volksbegehren in Berlin zu beantragen.
„Als wir 2015 starteten, wollten wir es wissen: Per Volksentscheid und Gesetz wollten wir den Ausbau Berlins zur Fahrradstadt erzwingen. Wir sind stolz, dass wir mit hunderten Aktiven und nunmehr 70 % Rückhalt der Berliner Bevölkerung die Politik für Deutschlands erstes Radverkehrsgesetz in Berlin gewinnen konnten. Die Auszeichnung mit dem Deutschen Fahrradpreis unterstreicht die Wichtigkeit bürgerlichen Engagements für die Verkehrswende”, so Heinrich Strößenreuther, Mitinitiator des Volksentscheid Fahrrad.
Im September 2016 versprach die neue Koalition aus SPD, Linken und Grünen nach Angaben der Initiative, alle Ziele umzusetzen. Im Jahr 2017 verhandelte die Initiative mit der Berliner Regierung, den Parteien, dem ADFC Berlin und dem BUND Berlin Deutschlands erstes Radverkehrs- und Mobilitätsgesetz: Erstmals soll ein umfassendes Gesetz für den raschen Einstieg in die Verkehrswende sorgen.
„Wir sind mit einem Radgesetz gestartet und Berlin bekommt nun ein Verkehrswendegesetz, das Vorbild für viele Städte sein kann. Wir Bürger müssen der Politik helfen, verkehrspolitische Konflikte zu lösen: für mehr Verkehrssicherheit, saubere Luft und wirklich wirksamen Klimaschutz”, so Marlene Sattler.
Der Volksentscheid Fahrrad will inzwischen eine Reihe von Nachahmern gefunden haben: In Bamberg seien Ziele des Radentscheid Bamberg vom dortigen Stadtrat übernommen worden und der Radentscheid Darmstadt habe am 07. Februar begonnen, Unterschriften zu sammeln. Changing Cities, der Trägerverein des Volksentscheids Fahrrad, arbeite derzeit am Aufbau eines bundesweiten Netzwerks aus Initiativen zum Radentscheid, ehrenamtlich Engagierten und Experten für eine Verkehrswende von unten.
„Die Bundesregierung und zu viele Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen trauen sich noch keine fortschrittliche Verkehrspolitik zu, die aufs Fahrrad setzt. Sie alle scheuen den Konflikt: Wir von Changing Cities wollen Stadt für Stadt deutlich machen, das Verkehrspolitik für die Menschen gestaltbar ist,” sagt Denis Petri von Changing Cities, der auch die Unterschriftensammlung des Volksentscheids Fahrrad organisierte.
