13.000 demonstrieren gegen Radwegestopp in Berlin

Als die Abschlusskundgebung vor dem Roten Rathaus begann, war das Ende des Demonstrationszuges noch acht Kilometer entfernt. Changing Cities, ADFC Berlin und Fridays for Future Berlin hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Ausgangspunkt war das 2018 erlassene Mobilitätsgesetz. Changing Cities betrachtet es als demokratisch legitimiertes Versprechen, dass sich die Stadt bis 2030 hin zu einer Stadt mit besserer Luft, weniger Lärm und mehr Sicherheit für alle entwickeln wird.

„Der neue Senat aus CDU und SPD will nun dieses Versprechen – und geltendes Recht – brechen“, teilt Changing Cities mit. Dass die Berliner Landes-SPD, die das Mobilitätsgesetz mit verabschiedet hat, den Radwegestopp schweigend mitträgt, ist für diejenigen, die das Gesetz mit erstritten und erarbeitet haben, unverständlich.

„Die Berliner und Berlinerinnen haben heute eindeutig gezeigt, dass sie nicht nur irgendwo irgendwelche Radwege wollen, sondern eine echte Verkehrswende für Berlin. Das Chaos in der schwarz-roten Verwaltung ist eine Blamage für die Hauptstadt. Wir erwarten eine eindeutige Ansage von Senatorin Manja Schreiner: Respektieren Sie den Geist des Mobilitätsgesetzes, der durch ausgleichende Gerechtigkeit ein besseres Miteinander schaffen will. Hören Sie auf mit dem Herumlavieren und tun Sie, was Sie versprochen haben: Bessere Mobilität für alle zu schaffen“, fordert Ragnhild Sørensen von Changing Cities. Weitere Demonstrationen sind angekündigt.