Changing Cities verklagt Berlin auf Einrichtung geschützter Radwege

Vor über einem halben Jahr haben Bürger und Bürgerinnen mit Hilfe von Changing Cities Anträge bei der Senatsverwaltung eingereicht: Auf fünf besonders unfallträchtigen Berliner Straßen sollten geschützte Radwege angeordnet werden. Ein Erfolg hätte Signalwirkung für ganz Deutschland, denn so eine Anordnung gab es bisher noch nicht.

Doch erst nach Setzung einer ersten Frist durch unseren Anwalt gab es überhaupt eine Reaktion der Senatsverwaltung: Bei einigen Straßen sei die Prüfung schon beendet, bei anderen laufe sie noch. Den angekündigten Bescheid blieb die Senatsverwaltung jedoch weiterhin schuldig, so Changing Cities. Daran änderte sich auch nach einer weiteren Fristsetzung nichts.

Nun teilt die Organisation mit: „Wir haben das monatelange Warten satt. Denn Fahrradfahren ist in Berlin aufgrund der mangelhaften Infrastruktur oft lebensgefährlich. Immer wieder werden Fahrradfahrer und -fahrerinnen schwer oder sogar tödlich verletzt. Trotzdem wurden die Anträge, die diese Gefahren abmildern sollen, auch nach mehrmaligen Aufforderungen nicht bearbeitet. Jeder Tag der Untätigkeit gefährdet Menschenleben. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wir haben die Senatsverwaltung nun aufgrund ihrer Untätigkeit verklagt. Das Ziel der Klage: Die Senatsverwaltung soll durch ein Gerichtsurteil zur Bearbeitung der Anträge gezwungen werden.“