Bundesverkehrsminister Scheuer: Gehwegverbot für E-Tretroller

Scheuer sagte nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Medien der Deutschen Presse-Agentur, er sei bereit, auf die Länder, die Bedenken hätten, zuzugehen und das Fahren auf Gehwegen mit Schrittgeschwindigkeit aus der geplanten Verordnung herauszustreichen. „Mir geht es darum, neue Formen der Fortbewegung so zu ermöglichen, dass sie niemanden gefährden“, wird Scheuer zitiert.

Bisher war geplant, Roller bis 20 km/h auf Radwegen zu erlauben und Roller bis 12 km/h auf Gehwegen, wo sie nur Schrittgeschwindigkeit fahren sollen dürften. Verkehrsverbände haben vor den Risiken gewarnt, darunter der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und die Deutsche Verkehrswacht . In Paris wurden die Roller jetzt von den Gehwegen verbannt.

Ob der Entwurf tatsächlich die nötige Zustimmung im Bundesrat am 17. Mai gefunden hätte, scheint fraglich: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats, er vertritt die Bundesländer, hatte für diesen Termin bereits empfohlen, gegen den Entwurf zu stimmen. Scheuer ist mit der Entscheidung möglicherweise einer Abstimmungsniederlage zuvor gekommen.