EU plant niedrigere Mehrwertsteuer auf Fahrräder

Dies gab die EU am 7. Dezember bekannt. Die neuen Vorschriften zur Mehrwertsteuer sind abgestimmt auf EU-Prioritäten wie etwa die Eindämmung des Klimawandels oder den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Unverändert bleibt der Mehrwertsteuernormalsatz von über 15 Prozent (Deutschland: 19 Prozent). Zusätzlich können die Mitgliedsstaaten künftig die Möglichkeit haben, zwei ermäßigte Steuersätze von mindestens fünf Prozent auf Gegenstände und Dienstleistungen in bis zu 24 Kategorien anzuwenden. Bisher galten die ermäßigten Steuersätze beispielsweise für Bücher, nicht aber Fahrräder. 

Jetzt wird das Verzeichnis der Gegenstände und Dienstleistungen, auf die ermäßigte Mehrwertsteuersätze angewandt werden können, erweitert. Neu dabei sind Gegenstände „wie Fahrräder, ökologische Heizsysteme und Solarpaneele, die in Privathaushalten und öffentlichen Gebäuden installiert werden und sich positiv auf die EU-Klimaschutzprioritäten auswirken können.“

Außerdem sollen Waren billiger werden, die dem dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen und sich als entscheidend bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie erwiesen haben und auch in künftigen Krisen nützlich sein könnten, wie persönliche Schutzausrüstung und bestimmte medizinische Ausrüstung, sowie notwendige Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen. Weiterhin gelte dies für Waren, die sich positiv auf die EU-Klimaschutzprioritäten auswirken können wie auch für Gegenstände und Dienstleistungen, die von den Mitgliedstaaten als geeignet und nützlich erachtet werden und generell Gemeinwohlzielen dienen, so die EU auf ihrer Website.

Dieser Schritt dürfte Fahrradexperten nicht allzu stark überraschen, denn schon lange gilt das Fahrrad als Lösung für Probleme wie Klimawandel und Gesundheitsschäden. Ähnlich argumentiert hatte der Zweirad-Industrie-Verband im Juli, als er forderte, die Mehrwertsteuer für Fahrräder, Pedelecs, Komponenten und Dienstleistungen auf sieben Prozent zu senken.