Schulden allein reichen nicht
24.02.2025, 08:42 Uhr
Ifo-Präsident fordert Wachstumsagenda von der nächsten Bundesregierung
Angesichts steigender Staatsausgaben warnt Clemens Fuest, Präsident des Ifo Instituts, vor der alleinigen Finanzierung durch Schulden. Er plädiert für ein Konzept, das neben zeitweiliger Verschuldung auch Ausgabenkürzungen und wachstumsfördernde Reformen umfasst.
Clemens Fuest warnt vor einseitiger Finanzierung durch Verschuldung und fordert strukturelle Reformen zur langfristigen wirtschaftlichen Erholung.
(Quelle: Shutterstock / William Potter)
Die gestiegenen Anforderungen an den Bundeshaushalt, insbesondere im Verteidigungsbereich, führen laut Fuest zu einer erheblichen Finanzierungslücke. Diese könnte schnell die Marke von 100 Milliarden Euro überschreiten. Einige politische Parteien schlagen vor, diese Differenz vollständig durch neue Schulden zu decken – eine Strategie, die Fuest für gefährlich hält.
„Schulden erlauben es, die Entscheidung, wer die Lasten tragen muss, in die Zukunft zu verlagern, mehr aber auch nicht. Zwischenzeitlich führen höhere Staatsschulden zu steigenden Zinsen und verdrängen private Investitionen, sofern die Geldpolitik es zulässt, kommt es auch zu höherer Inflation“, erklärt Fuest. Er betont, dass diese Effekte umso gravierender ausfallen, je geringer die ungenutzten Produktionskapazitäten in der Wirtschaft sind.
Fuest fordert daher eine schrittweise Umschichtung von Staatsausgaben über mehrere Jahre hinweg. Hierbei müsse insbesondere der Subventionsabbau in den Fokus rücken, ebenso wie Reformen der sozialen Sicherungssysteme, um deren Ausgabenwachstum zu begrenzen. Nur so könne der Staat neue Prioritäten finanzieren, ohne seine Finanzstabilität langfristig zu gefährden.
Nach Ansicht des Ifo-Präsidenten ist es überdies von zentraler Bedeutung, die finanzpolitischen Maßnahmen durch eine breitere Wachstumsagenda zu ergänzen. Insbesondere müssten unnötige Regulierungen abgeschafft und die Bürokratie müsste nachhaltig zurückgefahren werden. Eine aktuelle Studie des Ifo Instituts zeige, dass die deutsche Wirtschaftsleistung bereits ab 2022 um jährlich 146 Milliarden Euro höher gewesen wäre, hätte man 2015 ähnliche Reformen umgesetzt, wie sie vorher etwa in Schweden erfolgt sind. Dies würde dem Staat nun jährlich mindestens 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bescheren. Auch wenn solche Reformen nicht sofort greifen würden, ist ihr Beschluss nach Ansicht von Fuest dringend erforderlich.
