Markenverband fordert schärfere Gesetze gegen Vertrieb von Produktfälschungen

Zum heutigen Welttag des geistigen Eigentums plädiert der Markenverband für ein wirksameres rechtliches Vorgehen gegen den Online-Vertrieb gefälschter Produkte. Man fordere den europäischen Gesetzgeber auf, alle nötigen legislativen Maßnahmen zu ergreifen, um Fälschern den Online-Vertrieb zu erschweren und somit besseren Schutz für Verbraucher und Markenrechtsinhaber zu gewährleisten, erklärt der Verband in einer Mitteilung.

„Beim Thema ,terroristische Inhalte' oder auch beim Thema ,Urheberrecht' hat die aktuelle EU-Kommission die Plattformen in die Verantwortung genommen, nur der große Bereich ,Produktfälschungen' wurde außen vor gelassen“, moniert Hauptgeschäftsführer Christian Köhler. „Hier muss die neue EU-Kommission ab Herbst dringend handeln.“ Die Einführung erweiterter Sorgfaltspflichten für Online-Marktplätze sei längst überfällig, denn nur so ließen sich Fälschungsverkäufe über Online-Plattformen deutlich reduzieren.

Die im März 2019 vorgestellte Zollstatistik mache wieder einmal deutlich, dass es sich bei der Marken- und Produktpiraterie um ein wachsendes Phänomen handelt, argumentiert der Verband. Dafür sei besonders der Online-Handel verantwortlich. Ganz oben auf der Liste der gefälschten Produkte stünden Kleidung, Schuhe, Handtaschen, Sonnenbrillen und Schmuck, die zum Großteil aus China stammen. 

Eine gemeinsame Studie des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2019 über den globalen Handel mit Fälschungen bezeichnet der Verband im Zusammenhang als „alarmierend“. Demnach legten die Importe in die EU allein in den drei Jahren von 2013 bis 2016 um 36 Mrd. Euro auf 121 Mrd. Euro zu. Seit Jahren würden diese Institutionen darauf hinweisen, dass Online-Marktplätze und der damit einhergehende Trend zu mehr Kleinsendungen die Zahl der Fälschungen immer weiter in die Höhe treiben, heißt es in der Erklärung. 

Bereits im Herbst 2017 habe man im Rahmen von Testkäufen den skandalösen Sachverhalt öffentlich gemacht, dass preisbewusste Verbraucher im Rahmen normaler Einkaufsvorgänge auf großen Online-Marktplätzen regelmäßig unwissentlich Fälschungen erwerben, beklagt die Interessenvertretung. Jetzt sei es an der Zeit, legislativ tätig zu werden. Mittlerweile gebe es praktikable Lösungen zur Vorfeldbekämpfung von Fälschungsverkäufen im Internet, sie müssten aber auch angewendet werden.

Auch die Fahrradbranche ist von Produktpiraterie betroffen. Ein aktiver Kämpfer dagegen ist der Verband World Federation of the Sporting Goods Industry (WFSGI), der zusammen mit dem darauf spezialisierten italienischen Unternehmen Convey nach Fälschungen seiner Mitglieder sucht.