21 Oberbürgermeister fordern Mobilitätswende als Priorität

Die Empfehlungen in diesem Appell lauten:

Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster, erklärt: „Uns bleibt nur noch wenig Zeit, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel und für Generationengerechtigkeit zu ergreifen. Deshalb ist ein schnelles und möglichst unbürokratisches Handeln unumgänglich. Dazu brauchen wir auch ein Verwaltungsumdenken.“ Konkret forderte Lewe: „Wenn wir als Stadt größere Handlungsspielräume hätten, dann wären viele Entscheidungen im Sinne der Nachhaltigkeit viel unkomplizierter zu treffen – etwa bei der Einführung von Tempo-30-Zonen als neue Regel für einen klimaschonenden Straßenverkehr.“

Kiels Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer fügt hinzu: „Alle Infrastrukturplanungen müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden – und sich endlich am Ziel der Nachhaltigkeit orientieren. So können wir vor Ort verlässlich planen. Bei uns in Kiel geht es beispielsweise um den großflächigen Ausbau unserer ÖPNV-Systems. Solche Planungsverfahren müssen einfacher und effizienter werden. Vorschläge für ein Bundesmobilitätsgesetz liegen auf dem Tisch.“

„In den vergangenen Jahren gab es in der Mobilitätspolitik zu wenig Fortschritte. Aber im Kampf gegen die Klimakrise haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Viele Kommunen wie Bonn wollen bei der Verkehrswende vorangehen, aber wir brauchen weniger Hürden und mehr eigene Möglichkeiten, nachhaltige Mobilität vor Ort zu gestalten. Wenn der Bund eine Autobahn mitten im Bonner Stadtgebiet von vier auf sechs Spuren ausbauen will, und zudem ein begleitender Radweg nicht möglich ist, dann ist das nicht nachhaltig. Die nächste Bundesregierung steht in der Pflicht, die Städte bei der großen Transformationsaufgabe durch bessere Rahmenbedingungen, aber auch finanziell zu unterstützen“, kommentiert Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner den Appell.

Der Appell wurde unter Beteiligung der folgenden Mitglieder des Dialogs „Nachhaltige Stadt“ erarbeitet:

Oberbürgermeister Dr. Pascal Bader, Kirchheim unter Teck

Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz

Oberbürgermeisterin Katja Dörner, Bonn

Oberbürgermeister Peter Gaffert, Wernigerode

Oberbürgermeister Jürgen Herzing, Aschaffenburg

Oberbürgermeister Martin Horn, Freiburg

Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, Kiel

Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht, Ludwigsburg

Bürgermeister Thorsten Krüger, Geestland

Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster

Oberbürgermeister Jörg Lutz, Lörrach

Oberbürgermeister Ulrich Mädge, Lüneburg

Oberbürgermeister Frank Mentrup, Karlsruhe

Oberbürgermeister Belit Onay, Hannover

Oberbürgermeister Jochen Partsch, Darmstadt

Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Köln

Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Soest

Oberbürgermeister Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Wuppertal

Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies, Marburg

Oberbürgermeister Dr. Manfred Wilde, Delitzsch

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, Heidelberg

Der Dialog wird seit Anfang 2010 vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) ermöglicht. Als politisch Verantwortliche setzen sich dabei Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister für eine nachhaltige Entwicklung in ihren Städten ein. Im Rahmen des Dialogs tauschen sie sich zu Strategien und Maßnahmen nachhaltiger Entwicklung aus und geben durch gemeinsame Stellungnahmen und Positionspapiere bundespolitisch Impulse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik und nachhaltigen Stadtentwicklung.