Baden-Württemberg will Radverkehr bis 2030 verdoppeln

Die sechs Punkte sehen unter anderem die Verdopplung des Öffentlichen Verkehrs vor – beispielsweise durch eine Mobilitätsgarantie in Bus und Bahn von 5 bis 24 Uhr. Zudem sollen Wege zu Fuß oder mit dem Rad unterstützt werden. Ein weiteres Ziel sind mehr Elektro-Autos und Ladeinfrastruktur in Siedlungsgebieten.

Verkehrsminister Winfried Hermann: „Wirkungsvolle Maßnahmen, mit denen wir die Verkehrswende schaffen können und damit mehr Lebensqualität in unseren Dörfern und Städten gewinnen, liegen auf dem Tisch. Jetzt gehen wir ins Gespräch mit Bürgerschaft, Städten und Gemeinden, Wirtschaft und Verbänden.“

Eine wichtige Säule des Landeskonzepts soll der Rad- und Fußverkehr sein: Bis 2030 sollen die Radverkehrsanteile von zehn Prozent auf 20 Prozent und des Fußverkehrs von 21 Prozent auf 30 Prozent der Wege steigen. Hierfür sollen 7.000 Kilometer Radnetz bis 2030 ausgebaut und durch 20 Radschnellwege ergänzt werden. Fußgängerfreundliche Infrastruktur soll durch Förderprogramme des Landes für Kommunen unterstützt werden.

Die Verkehrswende könne nur gelingen, wenn Land und Kommunen gemeinsam Anstrengungen unternehmen und ihre Aktivitäten bündeln. Darüber hinaus gelinge Klimaschutz im Verkehr nicht mit einer einzelnen Maßnahme, sondern sei eine Gemeinschaftsaufgabe für heutige und vor allem auch künftige Generationen, so Hermann. Wesentlich für die gemeinschaftliche Umsetzung sei unter anderem eine langfristige Finanzierung, die auch neue Instrumente brauche. Mit der Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie dem Mobilitätspass will das Land Vorreiter für eine flächendeckende und zügig umgesetzte Verkehrswende sein.

Das Eckpunktepapier enthält zudem Maßnahmen, um die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg im Verkehrsbereich umzusetzen: Bis 2030 müssen im Verkehr 55 Prozent CO2 eingespart werden. 2040 ist bereits die Klimaneutralität erforderlich. „Dies gelingt durch klimaneutrale Fahrzeuge, weniger Autos in den Städten und Gemeinden und bessere Angebote. Das Land will die Chancen einer Antriebs- und Mobilitätswende nutzen, um Mobilität flexibel, bedarfsgerecht und umweltschonend zu gestalten“, macht Minister Hermann deutlich.

Die vorliegenden Eckpunkte entstanden unter Mitwirkung von Städte- und Landkreistag und dienen als Grundlage für einen Beteiligungsprozess von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden. Parallel werden die konkreten CO2-Einsparungen, die Wirtschaftlichkeit der geplanten Maßnahmen und die sozialen Auswirkungen geprüft. Nach der Verbände- und Bürgerbeteiligung soll das Landeskonzept Mobilität und Klima 2023 von der Landesregierung verabschiedet werden.