Branchenübergreifendes Bündnis verlangt höhere Geldstrafen für Falschparker

Auf dem Radverkehrskongress in Dresden hatte der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angekündigt, die Bußgelder für Falschparker auf Radwegen zu erhöhen. Wann und in welchem Maß das geschieht, ließ er offen. Eine deutliche Anhebung der Bußgelder für Falschparker fordert darum ein branchenübergreifendes Bündnis mit der Online-Petition „Knolle statt Knöllchen! Bußgelder für Falschparker drastisch anheben!“

So sollen Bußgelder für unzulässiges Halten und Parken für die Nummern 51-55 und 58-60 der Bußgeldverordnung auf 100 Euro angehoben werden; das unzulässige Halten und Parken auf Rad- und Gehwegen, in zweiter Reihe, Feuerwehrzufahrten und in Kreuzungsbereichen als gefährliche Verkehrsverstöße in Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) aufgenommen werden und alle Regelungen durch die Bundesregierung zum 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt werden.

Das Bündnis besteht aus dem Verbund Service und Fahrrad (VSF), dem Zweirad-Industrie-Verband (ZIV), dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC),  der Berliner Fahrradinitiative Changing Cities, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Initiative Clevere Städte, dem Fuss e.V., dem Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), dem Bundesverband Carsharing (BCS), dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), dem Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV) und der Deutschen Umwelthilfe (DUH).