Deutscher Städtetag fordert Parkgebühren nach Fahrzeuggröße

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, erklärte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung: „Wer sein Auto dort abstellen möchte, wo Parkplätze knapp sind, muss damit rechnen, dafür zu bezahlen. Denn der Platz in den Städten ist viel zu wertvoll, um nur als Parkplatz oder für Fahrspuren herzuhalten.“

Dedy weist darauf hin, dass die Autos immer größer werden und meint: „Die Forderung, Parkplätze zu vergrößern oder Parkhäuser umzubauen, damit Geländewagen und SUV hineinpassen, ist aus der Zeit gefallen. Denn wir müssen in den Städten Energie und Flächen sparen sowie das Klima und die Ressourcen schützen.“

In engen Straßen in der Stadt ist es ein Unterschied, ob am Fahrbahnrand Kleinwagen oder SUV geparkt werden. Da wäre es naheliegend, für große Fahrzeuge auch höhere Parkgebühren zu erheben. Natürlich beinhaltet das auch Autos mit Familienimage, etwa Kombis oder Kleinbusse.

Der Weg dorthin lässt sich in Deutschland nach Angaben des Deutschen Städtetags aber nicht einfach über ein Referendum wie in Paris ebnen. Zur Gebührenordnung für das Bewohnerparken hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Sommer eine Staffelung nach Fahrzeuggröße als unverhältnismäßig eingestuft, wenn die Preissprünge zu groß sind.

Deshalb sollten zur Fahrzeuggröße passende Parkgebühren erprobt werden können. „Bei der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes hätte diese Frage und die praktische Umsetzung endlich geklärt werden müssen. Aber der Bundespolitik fehlte es an Mut, mehr Entscheidungsspielräume zur Verkehrslenkung und zum Parkraummanagement vor Ort auch an die Kommunen abzugeben“, so Dedy.

Viele Städte erhöhen inzwischen immerhin die bisher einheitlich vorgegebenen niedrigen Preise für das Bewohnerparken. Das sei auch angemessen, viel zu lange war hier nur ein maximaler Betrag von 30,70 Euro vom Bundesgesetzgeber vorgegeben, teilt Dedy mit, und fasst zusammen: „Immer mehr Menschen sind mit dem Fahrrad unterwegs oder gehen zu Fuß. Und wir wollen, dass mehr Menschen aus dem Auto in Busse oder Bahnen einsteigen. Dafür muss das Angebot im ÖPNV besser werden, daran arbeiten die Städte intensiv. Deshalb bauen die Städte die Verkehrsinfrastruktur um. Das Konzept der autogerechten Stadt ist überholt.“