Sieben Großstädte fordern Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit

Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm haben sich der Initiative angeschlossen. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, erklärt anlässlich der Städteinitiative zu Tempo 30: „Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die Kommunen können am besten entscheiden, welche Geschwindigkeiten in welchen Straßen angemessen sind. Einige Städte wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ausprobieren, außerhalb der Hauptstraßen. Auf Einfallstraßen und Verkehrsadern bleibt es also bei Tempo 50. Solche Versuche unterstützt der Deutsche Städtetag. Wir wollen in unseren Städten nicht flächendeckend Tempo 30 einführen. Und wir wollen keine pauschalen Regelungen für alle Städte. Aber wir wollen, dass Städte selbst entscheiden und neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben können.“ 

Damit solche Modellversuche unter Realbedingungen starten können, müsse die Straßenverkehrsordnung geändert werden. Diese Forderung sei auch im Bundestag aufgegriffen worden. In der neuen Legislaturperiode, also nach der Bundestagswahl, müsse das rasch auf den Weg gebracht werden, damit die Städte mehr Entscheidungsspielraum für solche Modellversuche hätten. Dieser Forderung schließt sich auch der ADFC in seinem Aktionsplan an. 

Das Positionspapier der sieben Städte findet sich hier.