Verbände starten Initiative gegen Falschparker

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Initiative Clevere Städte rufen zur ersten bundesweiten Falschparkeraktionswoche vom 28. Mai bis 3. Juni auf. Sie wollen in der Aktionswoche auf die Gefahren des Falschparkens für Fußgänger und Radfahrer aufmerksam machen und höhere Bußgelder für gefährliches Falschparken erreichen. Sie rufen dazu auf, dass in der kommenden Woche Bürger in ganz Deutschland für freie Rad- und Fußwege in ihren Städten eintreten. Die Aktivitäten können dabei von Gesprächen mit Menschen, die falsch parken, über das Kennzeichnen falschparkender Autos mit gelben Karten, bis hin zur Anzeige von Falschparkern reichen. In Berlin, Bonn, Münster, Hamburg, Köln, Frankfurt, Hannover, Darmstadt, Magdeburg, Wiesbaden und Halle sind bereits Aktionen geplant. 

Zweite-Reihe-Parker auf vielbefahrenen Hauptstraßen zwingen Radfahrer zu gefährlichen Ausweichmanövern. Falschparker an Straßenecken nötigen Fußgänger, zwischen den Autos und damit erst spät erkennbar auf die Fahrbahn zu laufen. Durch Falschparker auf Radwegen müssen Radfahrer oft auf Gehwege ausweichen. Das Problem des Falschparkens wird in Deutschland durch viel zu niedrige Bußgelder, mangelnde Kontrollen und den zunehmenden Pkw- und Lieferverkehr verschärft.

Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des VCD, meint: „Rücksichtsloses Falschparken stellt eine ernste Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer dar, das ist vielen Autofahrern nicht bewusst. Der Verkehr wird durch Falschparker unübersichtlich und unsicher, die Unfallgefahr für Radfahrer und Fußgänger steigt. Mit der Aktionswoche wollen wir mehr Bewusstsein für dieses Problem schaffen und politischen Druck erzeugen. Wir fordern die Bundesregierung auf, deutlich höhere Bußgelder für gefährdendes Falschparken einzuführen. In den Kommunen müssen die Kontrollen wirksam, also flächendeckend und regelmäßig stattfinden.“ Zusätzlich brauche es eine Aufklärungskampagne, die den Autofahrern die Gefährlichkeit ihres Handelns vermittelt.

Mit 15 Euro für Parken an Fußgängerüberwegen oder 20-35 Euro für Falschparken in zweiter Reihe verfehlen die derzeitigen Bußgelder nach Darstellung des VCD jegliche abschreckende Wirkung. Zum Vergleich: Für das Fahren ohne Fahrkarte im öffentlichen Verkehr muss man ein erhöhtes Beförderungsendgeld in Höhe von 60 Euro zahlen – obwohl keine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt. Im europäischen Ausland müssen Falschparker deutlich höhere Bußgelder bezahlen – in Dänemark zum Beispiel ab 70 Euro, in den Niederlanden ab 90 Euro und in Spanien sogar bis 200 Euro. Auch die Verkehrsminister der Länder sehen Handlungsbedarf und forderten Mitte April, dass gefährliches Falschparken „empfindlich sanktioniert“ werden sollte. Der VCD und die Initiative Clevere Städte fordern ein Bußgeld für gefährdendes Falschparken, das deutlich über den 60 Euro für Schwarzfahrer liegen muss und sich an den fälligen Bußgeldern in der EU orientiert.

Heinrich Strößenreuther, Geschäftsführer der Initiative Clevere Städte, findet: „Knolle statt Knöllchen: Erst wenn es am Geldbeutel richtig weh tut, wenn 100 Euro oder mehr drohen, ändert sich das egoistische Verhalten einer Minderheit. Die Initiative Clevere Städte hat in den letzten Jahren zehn Verbände und zwei Bundestagsfraktionen gewinnen können, sich der Forderung nach höheren Bußgeldern anzuschließen.“ Strößenreuther hatte 2014 eine entsprechende Petition gestartet, die 2015 in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingebracht wurde. Ebenfalls im Jahr 2014 hatte die Initiative Clevere Städte mit ihrem „EU-Knöllchen-Report“ ein durchschnittliches Bußgeld für gefährliches Falschparken von acht europäischen Ländern in Höhe vom 100 Euro ermittelt.

Statt vor allem stationäre Falschparker wie zum Beispiel auf Anwohnerparkplätzen zu kontrollieren, sollten die Ordnungsämter vorrangig im fließenden Verkehr – also auf vielbefahrenen Straßen in zweiter Reihe oder auf Rad- und Fußwegen stehende Falschparker sanktionieren, so die Forderung der beiden Organisationen. Zudem sollten Kommunen mehr Lieferzonen einrichten und deren korrekte Nutzung forcieren. Lieferverkehre sollten gebündelt und mehr Lieferverkehr auf Lastenräder verlagert werden.

Zum Start der Falschparker-Aktionswoche wollen am Montag, den 28. Mai Aktive vom VCD, der Initiative Clevere Städte sowie des Volksentscheids Fahrrad in der Karl-Marx-Straße in Berlin-Neukölln, wenn nötig, in der zweiten Reihe einen Notradweg mit rot-weißen Verkehrshütchen einrichten. Der reguläre, neue Radweg wird dort regelmäßig zugeparkt. Die Aktivisten wollen dort zudem Falschparker mit „Gelben Karten“ und Luftballons kennzeichnen.