Verschärfte Kassenregeln kommen kaum voran

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will gegen Steuerhinterziehung härter vorgehen und plant das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, also der Kasse, durch weitere Erlasse zu verschärfen. Dieses Gesetz von 2016 sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2020 im Regelfall nur noch solche Kassen und Warenwirtschaftssysteme mit Kassenfunktion eingesetzt werden, die durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt sind. Im Fokus stehen inhabergeführte Unternehmen mit hohem Bargeldeinsatz. Also nicht so sehr der Elektrogroßmarkt oder der Online-Versender, sondern der Gemüsehändler, das Cafe oder der Fahrradfachhandel.

Bei den Anhörungen im BMF vertritt Dieter Koll, der Geschäftsführer des Dienstleisters Velodata, die Interessen des Fachhandels gegenüber dem Gesetzgeber in Bezug auf Kassen- und Warenwirtschaftssysteme. Dafür nimmt er regelmäßig an Anhörungen des BMF in Berlin teil. Ein Problem für alle Kassenhersteller ist nach Angaben von Koll, dass selbst jetzt, im Februar 2019, immer noch keine sichere Handlungsanweisung für das am 22. Dezember 2016 erlassene Gesetz besteht. Ein weiteres Problem ist, dass immer noch kein Exemplar der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zur Implementation und zu Tests durch die Kassenhersteller verfügbar sei.

Leidtragende könnten hinterher auch die Fachhändler sein, weil sie noch immer in der Verantwortung stehen. Immerhin: Bisher war allein der steuerpflichtige Anwender haft- und strafbar, also nicht der Hersteller der Kasse, sondern der Fahrradhändler. Probleme wurden allerdings meist erst nach Jahren durch eine Betriebsprüfung aufgedeckt. Neuerdings ist jetzt zusätzlich eine Verpflichtung des Anbieters der Kassen vorgesehen.

Auf diese Probleme wies Koll bereits im März 2018 hin.