Angeblicher Plan des BMVI
05.07.2019, 18:27 Uhr
Steigt Bußgeld für Falschparker auf Radwegen jetzt auf 100 Euro?
Angeblich will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Bußgeld für Falschparker auf bis zu 100 Euro erhöhen. Damit würde er eines der Versprechen erfüllen, die er den Radfahrern gegeben hat.
100-Euro-Schein (Symbolbild)
(Quelle: Pixabay)
Dieses Bußgeld soll fällig werden für das Parken auf Fahrradstreifen, die mit einer gestrichelten oder durchgezogenen Linie von der Fahrbahn abgetrennt sind. Üblicherweise wird Bußgeld nach der Schwere des Vergehens gestaffelt, so dass bei geringeren Vergehen wie kurzem Anhalten weniger Bußgeld anfällt. Bisher betrug der Mindestsatz 10 Euro, der Höchstsatz 35 Euro.
Bisher existiert dafür nach Angaben von Online-Portals des Hamburger Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ ein Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung, den Scheuer mit den Bundesländern bespricht. Damit würde Scheuer ein zentrales Versprechen vom Nationalen Radverkehrskongress in Dresden erfüllen.
