VSF und ADFC fordern Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmen am Freitag, den 18. Oktober, über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Ein breites Bündnis mehrerer Verkehrsverbände fordert die Abgeordneten auf, in freier Abstimmung ohne Fraktionszwang dafür zu stimmen. Dies würde mehr Klimaschutz und größere Verkehrssicherheit bringen. Das Bündnis fordert ein Tempolimit auf Autobahnen sowie eine Begrenzung der Geschwindigkeit von 80 km/h außerorts. Innerorts soll künftig eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h gelten.

Das Bündnis besteht aus dem Verbund Service und Fahrrad(VSF), dem Allgemeinen Deutscher Fahrrad-Club (ADFC), der Fahrradinitiative Changing Cities, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Deutschen Umwelthilfe, der Hannov Air Connection, dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Initiative für sichere Straßen, der Verkehrsunfallopferhilfe (VOD), und der Gewerkschaft der Polizei NRW, sowie dem ehemaligen Präsidenten des Umweltbundesamtes Andreas Troge. 

„Die Bundesregierung hat ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das seinen Namen nicht verdient. Mit dem mutigen Beschluss zur Einführung eines generellen Tempolimits könnte der Bundestag ein Zeichen setzen und eine konkrete, kostenneutrale und sofort wirksame Maßnahme zur CO2-Einsparung im Straßenverkehr beschließen. An der Entscheidung für oder gegen ein Tempolimit lässt sich die Glaubwürdigkeit jedes einzelnen Abgeordneten für oder gegen den Klimaschutz ablesen“, erklärt das Bündnis. Zudem gehöre das Tempolimit zu einer zentralen Maßnahme, um das beschlossene Ziel der „Vision Zero“ zur Reduzierung der Verkehrstoten auf deutschen Straßen zu erreichen.

Deutschland ist das einzige Industrieland weltweit ohne generelles Tempolimit auf Schnellstraßen – obwohl so viele Menschen wie nie zuvor ein Tempolimit fordern. 57 Prozent würden sich für ein Tempolimit aussprechen, lediglich 42 Prozent seien dagegen, so der VSF unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage aus dem Sommer 2019.

Darüber hinaus schade die Bundesregierung dem Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn sie sich weiterhin gegen ein Tempolimit sperre. Denn dieses sei Grundvoraussetzung für die nötige Verkehrswende, die unter anderem auf elektrische und teilautonome Mobilität setze. Im aktuellen Koalitionsvertrag hat sich die Regierung mit der „Vision Zero“ zum Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Im Jahr 2019 sei erst ein Drittel des Weges erreicht. Auf den deutschen Autobahnen ist die Zahl an Verkehrstoten zudem wieder angestiegen, zwischen 2016 und 2018 um fast zehn Prozent (424 zu 393). 

„Auch in Deutschland muss das Schaufahren gegen Klimaschutz und Verkehrssicherheit endlich ein Ende finden. Wir brauchen keine rührseligen Plakate des Bundesverkehrsministeriums, bitte nicht zu rasen. Was wir brauchen, ist die Umsetzung des Willens der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit klarer Mehrheit für ein verbindliches Tempolimit auf Autobahnen aussprechen“, so die Verbändeallianz.