VSF kritisiert zweiten Dieselgipfel

„Das höchste Gut, für das der Staat zu sorgen hat, ist das Leben und die Gesundheit der Menschen“, sagt Albert Herresthal, Geschäftsführer des VSF. „Aber das spielte in der Diskussion im Kanzleramt kaum eine Rolle“. Stattdessen wurde laut VSF von der Kanzlerin die Vermeidung von Fahrverboten als wichtigstes Ziel der Bundesregierung definiert. Seit vielen Jahren stürben oder erkrankten viele Menschen in deutschen Städten vorzeitig durch die hohe Schadstoffbelastung. Herresthal findet deutliche Worte: „Weder die hohen NOx-Werte in der Atemluft noch die Tatsache, dass damit geltende Grenzwerte massiv überschritten werden, führten bisher zu wirkungsvollen Gegenmaßnahmen. Es entspricht einer Perversion des Denkens, wenn diese Problematik von der Bundesregierung immer noch fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt drohender Fahrverbote diskutiert wird. Im Grundgesetz sind in Artikel 2 das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verankert. Diesem Grundrecht wird weder von der Bundesregierung noch von den betroffenen Kommunen in ausreichendem Maße Geltung verschafft“. Wirkungsvolle Alternativen seien über Jahre hinweg nur halbherzig oder gar nicht vorangetrieben worden. Es fehle der Mut zu einer lange verschlafenen Neuausrichtung der Verkehrspolitik, so Herresthal: „Nur die Verlagerung des Verkehrs weg vom Auto und hin zum Rad- und Fußverkehr sowie zum ÖPNV bringt nachhaltig eine Entlastung. Dieser Erkenntnis muss die kommende Bundesregierung durch konkrete Taten Rechnung tragen“.

Der erste Diesel-Gipfel hatte noch für verhaltenes Lob aus der Fahrradbranche gesorgt.