Rechtliches
Maskenpflicht bleibt
20.01.2022
Bayern kippt 2G
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzt die 2G-Regel im Einzelhandel vorläufig aus. Das Urteil gilt sofort und auch für Fahrradhändler. Die Maskenpflicht bleibt.
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Tagfahrlicht und Tempomesser
17.01.2022
Schweiz erhöht Anforderungen an E-Bikes
Die Schweiz will die Sicherheit im Radverkehr erhöhen und plant ein neues Gesetz zu Tagfahrlicht und Geschwindigkeitsmessern an E-Bikes.
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Urteil des Bundesgerichtshofs
12.01.2022
Corona und Lockdowns: Mietminderung für Händler möglich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einige Gewerbemieter in Folge des staatlich verordneten Corona-Lockdowns einen Anspruch auf Mietminderung haben.
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Keine notwendige Schutzmaßnahme
17.12.2021
Gericht in Niedersachsen kippt 2G-Regel
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hält die seit Kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel für nicht notwendig. Zudem sei sie auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. In Schleswig-Holstein hat das Oberlandesgericht eine andere Meinung dazu.
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Landessozialgericht Ulm
16.12.2021
Urteil: Unfall auf Leasing-Rad ist Arbeitsunfall
Eine Mitarbeiterin einer Schwäbisch Gmünder Firma verunglückte nach einer Inspektion ihres Dienstrads auf dem Weg nach Hause. Das Landessozialgericht urteilte dies nun als Arbeitsunfall.
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts
21.10.2021
Betriebe müssen keinen Lockdown-Lohn zahlen
Bei einem staatlich verfügten Corona-Lockdown trägt der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, seine Beschäftigten zu bezahlen.
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StVO-Novelle im Bundesrat
04.10.2021
ADFC: Endlich mehr Bußgeld für Auto-Rowdys, Verkehrsrechtsreform steht noch aus
Am 8. Oktober passiert der neue Bußgeldkatalog, der die Gefährdung von Radfahrinnen und Radfahrern deutlich teurer macht, nach langer Verzögerung voraussichtlich den Bundesrat.
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Drohender Markenrechtsstreit
05.08.2021
Coboc ändert Modellnamen von „Brixton“ zu „Bristol“
Zur Vermeidung eines Markenrechtsstreits tauft der Heidelberger E-Bike-Hersteller Coboc sein neues Modell „Brixton“ ab sofort in „Bristol“ um. Die Umbenennung wurde den Fachhandelspartnern bereits mitgeteilt.
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Anhaltende Sicherheitsprobleme
06.07.2021
Paris erwägt Verbot für E-Tretroller
Paris hat gedroht, E-Scooter aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, wenn die Verleiher die Sicherheit ihrer E-Scooter nicht erhöhen.
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StVO wird fahrradfreundlicher
02.07.2021
Bundesrat erleichtert Freigabe von Einbahnstraßen und Fahrradstraßen
Der Bundesrat hat fahrradfreundliche Änderungen der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung beschlossen. Der ADFC lobt dies, einige Forderungen des Fahrradclubs wurden erfüllt.
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