Rechtliches
„RWS“-Achsbefestigung
08.07.2019
DT Swiss setzt Patentrechte gegen JD Components durch
Das Landgericht Düsseldorf bestätigt eine Patentsverletzung des Schweizer Laufradspezialisten DT Swiss durch den taiwanischen Konkurrenten JD Components.
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Fünf Jahre nach Verkauf an Landkreis
10.05.2019
Hoffnung für Mifa-Gläubiger: Pleite-AG erhält Grundstück zurück
Fünf Jahre nach der spektakulären ersten Mifa-Pleite erhält die insolvente Mifa AG ein verkauftes Grundstück und die dafür bezahlte Miete vom Landkreis zurück.
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Rechtssicherheit auf Straße und Radweg
26.02.2019
Metz startet Verkauf des E-Scooters
Der E-Scooter „Moover“ von Metz Mecatech darf aufgrund einer Sondergenehmigung des Kraftfahrt-Bundesamtes im Straßenverkehr gefahren werden.
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Gegen manipulierte Aufzeichnungen
20.02.2019
Verschärfte Kassenregeln kommen kaum voran
Die Umsetzung eines Gesetzes gegen Steuerhinterziehung durch manipulierte, digitale Aufzeichnungen läuft zäh. Wie es umgesetzt werden soll, ist unklar.
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Berater für Fachhandel
14.02.2019
Lübeck & Blume zieht nach Braunschweig
Die Unternehmensberatung Lübeck & Blume, spezialisiert auf Recht und Betriebswirtschaft, verlegt ihren Sitz von Bielefeld an den Wohnort von Ulf Blume nach Braunschweig.
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EU-Ausschuss stimmt dagegen
23.01.2019
Keine Haftpflichtversicherung für Pedelecs
Die EU-Parlamentarier aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben offenbar die diskutierte Haftpflichtversicherung für Pedelecs abgelehnt.
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Neues Verpackungsgesetz ab Januar
19.12.2018
Kampf gegen Verpackungsmüll-Flut mit neuen Regeln
Ab dem 1. Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Verbraucher werden nicht allzu viel merken von dem Gesetz, das nur ein Baustein ist im Kampf gegen unnötiges Müllaufkommen. Für Handel und Recycling-Branche ändert sich aber viel.
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Tipps für die Umstellung
07.08.2018
Neues Verpackungsgesetz: Das ändert sich für Online-Händler
Am 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Es löst die Verpackungsverordnung (VerpackV) als geltendes Recht ab und bringt Umstellungen mit sich. Trusted Shops erklärt, was sich für Online-Händler ändert.
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Umsatzsteuerbetrug auf Marktplätzen
01.08.2018
Das Amazon/Ebay-Gesetz: Kampf gegen Steuerbetrug im Online-Handel
Am heutigen Mittwoch soll ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel beschlossen werden. Dieses besagt, dass ab 2019 Online-Marktplätze wie Amazon und Ebay für die Umsatzsteuer ihrer Händler generell in Haftung genommen werden.
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Datenschutz-Grundverordnung
05.06.2018
Abmahnwelle nach DSGVO-Start noch nicht angerollt
Die neue Datenschutz-Grundverordnung ist seit 25. Mai in Kraft – und hat bereits teils kuriose Blüten getrieben. Unter Verbrauchern und Unternehmen herrscht Unsicherheit. Manche Befürchtungen blieben jedoch aus – zumindest vorerst.
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