ADFC: Bundesregierung verfehlt Klimaziele, weil Radverkehr nicht genutzt wird

Der Expertenrat für Klimafragen hat heute seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023 veröffentlicht. In dem gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz jährlich erstellten Bericht wurden die Emissionen des Vorjahres geprüft und bewertet, sowie die Entwicklungen in ausgewählten Sektoren betrachtet. Trotz eines Rückgangs der Gesamtemissionen wurde das Ziel im Verkehrssektor erneut verfehlt.

Trotz der Unsicherheiten bestätigte der Expertenrat einen starken Rückgang der Gesamtemissionen im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 10 Prozent. Dies ist der höchste prozentuale Rückgang binnen eines Jahres seit 1990. Insbesondere die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie und Gebäude verzeichneten hohe Emissionsminderungen. Der Verkehrssektor verfehlte sein Ziel hingegen deutlich um 12,8 Millionen Tonnen  CO2-Äquivalente.

Hans-Martin Henning, Vorsitzender des Expertenrates, erklärte: „Die erneute Verfehlung des Jahresziels ist im Ergebnis unserer Prüfung beim Verkehr eindeutig. Nach dem Wortlaut des Gesetzes besteht die Notwendigkeit eines Sofortprogramms.“

Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende, betonte: „Die im Klimaschutzprogramm beschlossenen Maßnahmen für Gebäude und Verkehr reichen nicht aus, um die sektoralen Ziele zu erreichen. Vor allem im Verkehrssektor verbleibt eine erhebliche Erfüllungslücke bis 2030.“

Als Reaktion auf den Bericht äußerte sich Dr. Caroline Lodemann, Bundesgeschäftsführerin des ADFC: „Die Bundesregierung unterschätzt notorisch das Klimapotenzial des Radverkehrs. Das belegt erneut der Bericht des Expertenrats. Die Fachleute stellen fest, dass der Radverkehr zu den Maßnahmen mit der größten projizierten Minderungswirkung gehört, die von Mittelkürzungen im Jahr 2024 betroffen sind. Sie bestätigen damit die Kritik des ADFC, dass der Verkehrssektor die falschen Fördersignale setzt. Anstatt mit der Fahrverbots-Drohung gefährliche Stimmungsmache zu betreiben und gleichzeitig die Mittel für die Ladeinfrastruktur, die Schiene und den Radverkehr zu kürzen, muss Minister Wissing endlich das Gegenteil tun: Die klimafreundlichen Verkehrsmittel in der Förderpolitik klar priorisieren. Eine Milliarde Euro pro Jahr brauchen Länder und Kommunen vom Bund für den dringend notwendigen Ausbau der Radwegenetze – und zwar langfristig. Mit dem Bundeshaushalt 2025 muss der Klimaschutz endlich Einzug in den Verkehrsetat halten.“

Der vollständige Bericht des Expertenrats ist hier abrufbar.