Bundestag stimmt über Reform des Straßenverkehrsgesetzes ab

Nach zwei Jahren ist die Ampel-Koalition ihrer Selbstverpflichtung im Koalitionsvertrag nachgekommen und hat die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) auf den Weg gebracht. Der ADFC hat seit vielen Jahren darauf gedrängt, dass das Gesetz aus der Kaiserzeit modernisiert wird.

Die ADFC-Vorsitzende Rebecca Peters: „Dass das Straßenverkehrsgesetz nun die neuen Ziele zum Klima-, Umwelt- sowie Gesundheitsschutz und zur städtebaulichen Entwicklung enthält, ist ein großer Schritt nach vorne. Jetzt haben die Kommunen neue Gestaltungsspielräume, um vor Ort nachhaltige Mobilitätskonzepte umsetzen zu können. Dafür hat der ADFC lange gekämpft und freut sich nun über diesen großen Erfolg.“

Noch besser wäre es gewesen, wenn der Gesetzgeber eine klar formulierte Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsarten hergestellt hätte, so Peters. Das sei nur im Ansatz gegeben. Nun komme es darauf an, wie die Änderungen im Straßenverkehrsgesetz auf die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) übertragen werden. Die StVO wird aktuell ebenfalls überarbeitet. Der ADFC will darauf drängen, dass den Straßenverkehrsbehörden generell mehr Entscheidungsspielraum gewährt wird.

„Vor Ort ruht nun viel Verantwortung auf der Verkehrsplanung und den Straßenverkehrsbehörden in den Kommunen: Sie müssen die Gesetzesänderung mit Leben füllen. Nur dann zeigt sich, ob das neue StVG in der Praxis auch besteht oder ob es in wenigen Jahren noch nachgebessert werden muss“, sagt Rebecca Peters.