ADFC: Bundesverkehrsminister bricht Zusagen

Nächste Woche stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag den geplanten Verkehrshaushalt 2019 vor. Die beim Dieselgipfel zugesagte Erhöhung der Mittel für den Radverkehr wird nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) nicht enthalten sein. Auch fehle der angekündigte Sonderetat zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit durch LKW-Abbiegeassistenten. In einem offenen Brief fordert der Fahrradclub, endlich Ernst zu machen mit der angekündigten Förderoffensive für besseren Radverkehr.

ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt: „Minister Scheuer ist mit spürbaren Ambitionen beim Thema Fahrrad ins Amt gestartet. Er hat extra eine Stabsstelle Radverkehr eingerichtet und die Aktion Abbiegeassistent ins Leben gerufen. Sein Staatssekretär sprach von einer Verdoppelung des Radverkehrs, all das klang erstmal gut. Aber jetzt, wenn es ums Geld geht, ist Schluss mit der Euphorie. Keine der Ankündigungen wurde umgesetzt. Inflationsbereinigt soll der Radverkehr sogar mit einem rückläufigen Bundesetat klarkommen. Das ist ein böses Foul, Herr Minister! Deutschland braucht Geld für bessere Radwege, nicht für mehr PR!“ 

Der ADFC kritisiert:

• Die beim Dieselgipfel zugesagte minimale Mittelerhöhung von 125 auf 200 Millionen Euro für den Radverkehr fehlt.
• Der bei der „Aktion Abbiegeassistent“ zugesagte Sonderetat zur Förderung von LKW-Abbiegeassistenten fehlt.
• Die „Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege“ wurde unnötig verzögert. Ihr Fehlen verhindert, dass Länder und Kommunen Bundesmittel für Radschnellwege abrufen können.
• Der Investitionsrückstau bei Radwegen an Bundesfernstraßen, Radschnellwegen, Radstationen an Bahnhöfen bremst die Entwicklung im ganzen Land.
• Das Ministerium scheint das Potenzial des Fahrrads als Lösung für stau- und schadstoffbelastete Städte weiterhin zu unterschätzen

Der ADFC fordert:

• Die Anhebung des Etats für die Radverkehrsförderung auf 800 Millionen Euro pro Jahr für Radwege an Bundesfernstraßen, Radschnellwege in Ballungsräumen und Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Gegenfinanzierung durch Maut-Mehreinnahmen.
• Ein „Sonderprogramm Premium-Radwege“ für Länder und Kommunen, um den bundesweiten Rückstand beim Radwegeausbau aufzulösen
• Ein Förderprogramm für innovative Modellprojekte, wie „Protected Bikelanes“ in ausgewählten Städten 
• Die Einrichtung des angekündigten Förderetats für LKW-Abbiegeassistenten, da die tödlichen Unfälle mit abbiegenden LKW weiter zunehmen.

Stork fasst zusammen: „Immer mehr Fahrverbote kommen, aber der Minister tut nichts für den Radverkehr. Es reicht nicht, den Radverkehr zu loben und die Finanzierungslast dann den Ländern und Kommunen zu überlassen. Der Bund kann sehr viel mehr für den Radverkehr tun, als verstärkte Kommunikationsarbeit. Minister Scheuer kann mit Geld gestalten – und das muss er auch für den Radverkehr tun!“