Bundeshaushalt Verkehr
12.09.2019, 12:13 Uhr
ADFC: „Fahrradminister“ geht nicht ohne Geld
Der ADFC tobt: Entgegen anderslautender Ankündigungen plane Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer keine Erhöhung des Etats für Radinfrastruktur, sondern sogar eine Kürzung der Mittel.
Rumpelradweg in Deutschland
(Quelle: ADFC)
Selten erreichen Meldungen mit so vielen Ausrufezeichen (nicht alle werden hier wiedergegeben) die Redaktion: Der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Burkhard Stork mahnt: „Die von der Bundesregierung eingesetzte Verkehrskommission hat im Frühjahr im Konsens beschlossen, dass der Ausbau des Radverkehrs vom Bund kräftig mit 900 Millionen Euro jährlich zu fördern ist, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Im Haushalt des Bundesverkehrsministeriums stehen gerade einmal 130 Millionen Euro. Wo ist der Rest? Ohne Unterstützung des Bundes bekommen die Kommunen die Verkehrswende nicht gestemmt!“
Neuer Etat für Modellprojekte schon wieder gestrichen
Der erstmals im Haushalt 2019 vorgesehene Etat von 20 Millionen Euro, mit dem Modellprojekte – wie Fahrradbrücken oder Fahrradparkhäuser – gefördert werden konnten, fehlt nach Angaben des ADFC im Kabinettsentwurf für den Haushalt 2020 bereits wieder. Stork: „Diesen Ausprobier-Etat wieder zurückzunehmen ist ein Fehler! Die Kommunen brauchen längerfristige Planungsperspektiven!“
Nebulöse Ankündigung von Mitteln des Klimakabinetts
Die Bundesmittel für den Radverkehr lagen 2019 bei 150 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium hatte angekündigt, dass die Radverkehrsmittel nicht gekürzt werden, sondern durch Mittel des Klimakabinetts („Energie- und Klimafonds“) aufgestockt würden. Stork: „Mit solch nebulösen Ankündigungen kommen wir angesichts der drängenden Probleme bei Verkehr und Klima nicht weiter. Wir können den fahrradfreundlichen Umbau der Städte nicht auf übermorgen verschieben!“
Gefordert: 900 Millionen Bundesetat für besseren Radverkehr
Um in Deutschland ähnlich gute Bedingungen für den Radverkehr zu erzielen wie in den Niederlanden, müssen bundesweit durchgängige Radwegenetze, Radschnellwege für Pendler und Lastentransporte sowie viele Millionen Fahrradparkplätze an Bahnhöfen und öffentlichen Einrichtungen gebaut werden. Dafür fordert der ADFC eine Investitionsoffensive des Bundes von jährlich 900 Millionen Euro – und ein geändertes Straßenverkehrsrecht, das es Kommunen ermöglicht, Platz für gute Radwege bei Bedarf auch zulasten des motorisierten Verkehrs zu schaffen.
