Nach Entwurf zu nächtlichen Tempolimits
28.05.2021, 11:06 Uhr
ADFC fordert Tempo-30 dauerhaft und in ganz Hamburg
Der Fahrradclub ADFC begrüßt die neuen nächtlichen Tempolimits, die kürzlich von der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) im Entwurf für den Lärmaktionsplan vorgelegt wurden. Doch auch tagsüber und stadtweit fordert der ADFC Tempo-30.
Ab Mitte 2022 darf in Hamburg auf 20 neuen Abschnitten von stark belasteten Straßen in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht schneller als 30 Kilometer pro Stunde gefahren werden, ab 2024 zusätzlich auf 65 Straßenabschnitten.
Der vorgelegte Lärmaktionsplan sei ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen. „Auch mit diesen neuen nächtlichen Tempo-30-Strecken wird Hamburg sein massives, flächendeckendes Lärmproblem aber nicht in den Griff bekommen“, sagt Tom Jakobi vom ADFC. „Die vielen, aber meist auch nur sehr kurzen nächtlichen Tempo-30-Strecken, die jetzt kommen sollen, sind ein Tropfen auf den heißen Stein – mit einem solchen Klein-Klein wird die Stadt die gesetzlichen Lärm- und Klimaschutzvorgaben nicht einhalten können.“
Der neue Lärmaktionsplan klammere viele Straßen aus, die nachts überlaut sind. Tagsüber seien keinerlei Temporeduzierungen vorgesehen. Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 04.06.1986) seien die Behörden aber dazu verpflichtet, bei Lärmwerten von mehr als 60 Dezibel in der Nacht beziehungsweise 70 Dezibel Abhilfe zu schaffen. Die Lärmkarten der Stadt Hamburg würden zeigen, dass diese Lärmwerte auf fast allen Hauptstraßen überschritten werden.
Forderung nach Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit
Der Fahrradclub fordert daher die flächendeckende Einführung von Tempo-30 in ganz Hamburg. „Eine solche einmalige Maßnahme hätte außerdem den Vorteil, dass Busfahrpläne und Ampelschaltungen nur einmal angepasst werden müssten“, sagt Jakobi. „Hamburg sollte dem Beispiel Freiburgs folgen und zur Modellkommune für flächendeckendes Tempo-30 werden“. Auch die seit 2013 geplanten Verbesserungen des Lärmschutzes sollten schneller umgesetzt werden, kritisiert der ADFC. Daher werden die Bürger dazu aufgerufen, Lärmschutzmaßnahmen im Online-Beteiligungsverfahren zum neuen Lärmaktionsplan einzufordern. Dieses läuft noch bis zum 25. Juni 2021.
Der ADFC ist Teil des Bündnisses „Pro Tempolimit!“ und fordert Tempo-30 als Regelgeschwindigkeit innerorts, so wie es Spanien kürzlich landesweit und Frankreich im letzten Jahr für mehr als 200 Städte eingeführt haben. Dies habe in Frankreich zu einem deutlichen Rückgang von schweren und tödlichen Unfällen geführt. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt flächendeckend Tempo-30 innerorts.